Klare FPÖ-Mehrheit für Sonderparteitag

3. September 2002, 22:13
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Insgesamt 380 von 751 Unterschriften - FP-NÖ: Vorstand soll sich nur mehr über Termin unterhalten

Wien - 380 der insgesamt 751 Delegierten der FPÖ - und damit mehr als die Hälfte - haben für die Abhaltung eines Sonderparteitages unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger" unterschrieben. Die entsprechenden Listen sind am Dienstagnachmittag - knapp zwei Stunden vor einer für 18.00 Uhr anberaumten Sitzung des FPÖ-Vorstandes - von Volksanwalt Ewald Stadler, er ist auch stellvertretender Landesobmann der FP-NÖ, in der Bundesgeschäftsstelle abgegeben worden, teilte die Landesgruppe NÖ auf Anfrage mit.

Unterschriften sind aus allen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes eingelangt. Aus Kärnten waren es 95, aus Niederösterreich 81, aus Oberösterreich 73, aus Wien 61, aus der Steiermark 28, aus Salzburg 18, aus Tirol 16 und aus Vorarlberg acht.

NÖ-Landesparteisekretär: "Vorstand soll sich nur mehr über Termin unterhalten"

Zufrieden mit den 380 Unterschriften für die Abhaltung eines Sonderparteitages zeigte sich am Dienstagnachmittag der Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen, Franz Marchat. "Man sieht, dass unser Ansinnen richtig war und die Punkte, die wir beantragen, in der FPÖ mehrheitsfähig sind." Der Vorstand am (heutigen) Abend sollte sich nach Meinung Marchats "nur mehr darüber unterhalten, wann der Parteitag stattfindet".

Die vier Forderungen der FP-NÖ: Eine Steuerreform habe noch 2003 zu kommen, Hochwasserschäden sollten mit einer teilweisen Aufhebung der Währungsreserven finanziert werden. Dazu gehe es um mehr Hilfe seitens der EU. Nicht unterschrieben werden sollten laut der FP-NÖ die Kaufverträge für die Abfangjäger. Hart bleibt die Linie der Landesgruppe beim Thema EU-Erweiterung. Der Landesparteisekretär: "Die Veto-Drohung ist aufrecht, wenn Tschechien in den Fragen Benes-Dekrete und Temelin nicht einlenkt." Er sei "guter Dinge", dass der Parteitag diesbezügliche Beschlüsse treffen werde, sagte Marchat. Die freiheitliche Regierungsmannschaft werde dann mit der ÖVP zu verhandeln haben. (APA)

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