Insolvenzfrist: Deadline für deutsche Flutopfer bis Jahresende

3. September 2002, 16:06
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Schröder bekräftigt Hilfe für gewerbliche Wirtschaft

Dresden - Die deutsche Bundesregierung will für vom Hochwasser geschädigten Unternehmen Ausnahmeregelungen im Insolvenzrecht schaffen. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Dresden nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, soll die üblicherweise geltende Frist von 21 Tagen für die Anmeldung einer Insolvenz zunächst bis zum Jahresende verlängert werden.

Damit wird die Regelung im Insolvenzrecht, wonach überschuldete Unternehmen innerhalb von drei Wochen den Gang zum Amtsgericht antreten müssen, für Flutopfer außer Kraft gesetzt. Betrieben, denen durch die Folgen der Flutkatastrophe eine Überschuldung drohe, gerieten damit nicht in Konflikt mit dem Gesetz, sagte Schröder.

Der Bundeskanzler bekräftigte seine Zusagen für die gewerbliche Wirtschaft. Es müsse durch die Hilfen erreicht werden, dass geschädigte Unternehmen so gestellt werden, wie vor dem Hochwasser. Gleiche Bemühungen müsse es auch für private Existenzen geben, etwa "Häuselbauer", die durch die Flut alles verloren haben. Schröder äußerte sich optimistisch darüber, dass es für die weitere Aufteilung der Gelder zwischen dem Bund und den Ländern sowie unter den betroffenen Bundesländern eine konstruktive Lösung geben werde. "Ich vertraue auf die Solidarität des Bundes und der Länder", sagte Milbradt. Je schneller die Wirtschaft wieder in Gang komme, desto geringer seien die Folgeschäden. Allein in Sachsen werden die Schäden durch das Hochwasser auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt. (APA/AFP)

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