Österreich kooperiert bei Klimaschutz-Projekt

3. September 2002, 16:39
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Vertragspartner sind Bulgarien und die Slowakei - Greenpeace kritisiert Vereinbarung als "Ankauf von Verschmutzungsrechten"

Klimaschutz: Österreich vereinbart Zusammenarbeit Mit Bulgarien und der Slowakei

Wien/Johannesburg - Österreich wird mit Bulgarien und der Slowakei im Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Zwei entsprechende Abkommen hat Umweltminister Wilhelm Molterer (V) am Rande des UN-Weltgipfels in Johannesburg mit seinen Ministerkollegen Dolores Arssenova (Bulgarien) und Laszlo Miklos (Slowakei) unterzeichnet.

Die vereinbarte Zusammenarbeit zielt in erster Linie auf die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen ("joint implementation") ab, wie sie im Kyoto-Abkommen festgelegt sind. Bulgarien und die Slowakei haben das Kyoto-Protokoll ebenso wie Österreich in diesem Jahr ratifiziert. Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden die Forcierung erneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen bei Abfalldeponien sein.

Mit Bulgarien ist Österreich überdies eine Energiepartnerschaft eingegangen, die über den Klimaschutz noch hinausgeht und einen ständigen energiepolitischen Informationsaustausch sowie gemeinsame Projektplanungen umfasst.

Kritik

Weniger rosig sieht man dies bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, wo die Vereinbarungen als "Ankauf von Verschmutzungsrechten" kritisiert wird. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Molterer Verschmutzungsrechte erwerben will. Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sieht diese Möglichkeit im Rahmen der sogenannten "joint implementation" vor. Eine von Greenpeace 2000 in Auftrag gegebene Meinungsumfrage ergab, dass 91% der Österreich gegen den Ankauf von Verschmutzungsrechten sind. Die Bevölkerung will, dass Österreich im eigenen Land Klimaschutzmaßnahmen umsetzt.

Greenpeace hat neuerlich die Aufforderung zur Abhaltung eines österreichischen Klimagipfels mit Bundesregierung und Landesregierungen ausgesprochen. (APA/red)

(APA)

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