Streit um Berufsschutz geht weiter

3. September 2002, 15:18
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ÖVP und Wirtschaftsbund wollen Lockerung - SPÖ gegen Aufhebung des Berufsschutzes

Wien - Die ÖVP sei im Interesse einer möglichst hohen Beschäftigung für eine Diskussion in Richtung Lockerung des Berufsschutzes. Dabei dürfe es aber in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen, so ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat heute, Dienstag, in Reaktion auf Aussagen von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Der Wirtschaftsbund spricht sich ebenfalls für, die SPÖ jedoch gegen den Ersatz des Berufsschutzes durch einen Einkommensschutz aus.

Laut Rauch-Kallat agiert der ÖGB nach dem Motto: "Lieber Arbeitslose verwalten, als Arbeit vermitteln". Mit einer Lockerung des Berufsschutzes wolle die ÖVP auch auf die erhöhte Flexibilität des Arbeitsmarktes und auf geänderte Berufsbilder Rücksicht nehmen. So gebe es etwa "aussterbende Berufe", die künftig nicht mehr benötigt würden. "Diese Menschen können wir dann nicht einfach in Frühpension schicken, sondern müssen sie in geeigneter Form wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen", so die ÖVP-Generalsekretärin.

Einkommensschutz

Den Ersatz des Berufsschutzes durch einen Einkommensschutz in der Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges entspricht nach Ansicht des Österreichischen Wirtschaftsbundes den Anforderungen einer "modernen auf Flexibilität ausgerichteten" Arbeitsmarktpolitik. Bleibe der ÖGB bei der geäußerten Ablehnung dieses "Schweizer Modells", müssen er sich die Frage gefallen lassen, ob die Gewerkschaft Arbeitslosigkeit pragmatisieren wolle, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Der mehrmalige berufliche Wechsel innerhalb eines Arbeitslebens entspreche schon längst der Realität in allen entwickelten Industrienationen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht sich gegen die Aufhebung des Berufsschutzes aus und wirft der ÖVP vor, sie wolle ihr Versagen am Arbeitsmarkt auf Arbeitslose abwälzen. Die einzige Reaktion der ÖVP auf das Besorgnis erregende Ansteigen der Arbeitslosigkeit sei der Vorschlag, die Rechte von Arbeitsuchenden zu beschneiden", kritisiert Bures. Die SPÖ lehne daher die von Rauch-Kallat vorgebrachte Forderung, den Berufsschutz für Arbeitsuchende aufzuheben, ab. (APA)

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