ÖGB lädt zu Beschäftigungsgipfel

3. September 2002, 14:54
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AK, Grüne und SPÖ werfen Regierung Versagen vor

Wien - Im Zusammenhang mit den am Dienstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten für August werfen Arbeiterkammer (AK), Grüne und die SPÖ der Regierung Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert die sofortige Einberufung eines öffentlichen Beschäftigungsgipfels unter Beteiligung der Sozialpartner. Dort müssten endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden.

Trotz monatlich steigender Arbeitslosenzahlen und Warnungen des ÖGB sei die Regierung bisher untätig gewesen, kritisiert Verzetnitsch. Dem wolle der ÖGB nicht länger zusehen und lade daher in den kommenden Wochen zu einem öffentlichen Beschäftigungsgipfel ein, zu dem Betroffene, Sozialpartner sowie die zuständigen Minister - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) - geladen werden.

"Alarmsignal"

"200.000 Arbeitslose und eine sinkende Beschäftigung während der Hochsaison müssten für jede Regierung ein Alarmsignal sein", so AK-Präsident Herbert Tumpel. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fordert Tumpel ein Maßnahmenpaket im Umfang von 100 Mill. Euro. Dafür müsse der Wirtschaftsminister die 119 Mill. Euro-Reserve des AMS frei machen. Darüber hinaus fordert Tumpel die Regierung auf, mit dem Aushöhlen der Arbeitslosenversicherung aufzuhören, sowie das Recht auf Qualifikation für Arbeitslose.

Für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, hat die Regierung kein Konzept gegen die steigende Arbeitslosigkeit. In den letzten Monaten habe sie die Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht genutzt. Es seien noch keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt worden. Für den SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser ist ein beträchtlicher Teil der Arbeitslosigkeit hausgemacht. Anstatt das zum wichtigsten Thema zu machen, "beherrschen die Richtungs- und Hahnekämpfe in der FPÖ die Regierungspolitik", kritisiert Niederwieser.

"An die Wand gefahren"

"Die Regierung hat bisher alles dem Marketinggag 'Nulldefizit' untergeordnet und damit den österreichischen Arbeitsmarkt sehenden Auges an die Wand gefahren," führt Verzetnitsch aus. Warnungen seien in den Wind geschlagen worden. Unzählige Versprechungen seien unter anderem im Rahmen des Konjunkturpakets oder Infrastrukturgipfels gemacht worden, allein die Umsetzung und damit die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe noch immer aus.

Verzetnitsch erinnert an das Versprechen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein gegenüber den Jugendlichen. "Ich garantiere, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommt", so Bartenstein laut ÖGB. Der Arbeitsmarktbericht vom August beweise aber, dass tausende Jugendliche auf der Straße stünden. (APA)

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