Internationale Pressestimmen

5. September 2002, 11:26
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"Es drängt sich das ebenso abgedroschene wie weiterhin aussagekräftige Bild von der halb leeren und halb vollen Flasche auf ..."

Zur Rolle der USA beim UNO-Weltgipfel in Johannesburg schreibt die in Turin erscheinende Zeitung "La Stampa" am Donnerstag:

"Die Pfiffe, die Colin Powell in Johannesburg hinsichtlich Energiepolitik und genetisch veränderter Lebensmittel bekommen hat, sind in Wirklichkeit nur eines der Endergebnisse dieses Gipfels, der jetzt die südafrikanische Metropole in ihrem Smog zurückgelassen hat. Der US-Außenminister hat seine Rede nach fünf Unterbrechungen unerschütterlich und voller Stolz fortgesetzt, während er die amerikanische Überlegenheit bei der Hilfe für die Armen hervorhob und ankündigte, Präsident (George W.) Bush werde dem Kongress die Bereitstellung weiterer fünf Millionen Dollar für Hilfen vorschlagen.

Viele Medien, viele Afrikaner, ein Großteil der islamischen Welt und viele Umweltschutzgruppen waren vom Beginn des Gipfels an konstante Propheten des amerikanisch-westlichen Unglücks oder besser gesagt, der These, wonach die USA die Fortsetzer jenes europäischen Egoismus sind, aus der die Kolonisation und der daraus entstandene Untergang der Dritten Welt geboren wurden.

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Paris) vom Donnerstag sieht positive Ansätze in den Ergebnissen des Weltgipfels von Johannesburg:

"Es drängt sich das ebenso abgedroschene wie weiterhin aussagekräftige Bild von der halb leeren und halb vollen Flasche auf. Man geht auch in Zukunft multilateral voran. Das war vor dem Beginn des Weltgipfels noch keine ausgemachte Sache, vor allem nicht wegen der geopolitischen Umstände nach dem 11. September und der Haltung der USA. 190 Staaten haben teilgenommen - und wenn es auch bei den Konzepten keinen Durchbruch wie 1992 in Rio gegeben hat, so sind doch zumindest die Grundsätze aufrechterhalten worden. Und auf einer mehr praxisorientierten Ebene lässt die Vielzahl von partnerschaftlichen Initiativen die Öffentlichkeit auf greifbare Auswirkungen hoffen."

Auch die in Paris erscheinende Zeitung "Le Monde" geht auf den UNO-Gipfel ein:

"So stellt sich allmählich heraus, dass es von vornherein einen methodischen Fehler gibt. Das Konzept der 'nachhaltigen Entwicklung' ist derartig dehnbar, dass es zu völlig folgenlosen Selbstverpflichtungen einlädt. Auch sind die Vereinten Nationen ein zu großer Rahmen, um alles regeln zu können. Die Probleme müssen besser sortiert werden. Dann müssen sich speziell ausgerichtete Organisationen mit den Fragen von Umwelt, Wasser und Artenschutz befassen. Es muss klare Konturen und schließlich auch messbare Ergebnisse geben."

Die konservative britische Zeitung "The Times" schreibt am Donnerstag:

"Der Fehler liegt ebenso bei den Vereinten Nationen wie bei jenen, die die Verpflichtungserklärungen verwässert oder Ziele zu nichts heruntergefeilscht haben. Es war niemals realistisch, sich solch eine allumfassende Tagesordnung zu setzen oder spezifische Ziele wie die Bereitstellung sauberen Wassers mit eher allgemeinen Themen wie Kohlendioxidemissionen, Entwaldung, bedrohten Tierarten und Energieverbrauch zu verbinden. Nachhaltige Entwicklung und die globale Umwelt haben in der Tat miteinander zu tun, aber wenn man sie in diffusen Zielen und utopischen Hoffnungen verbindet, dann führt das weder zu diplomatischer Tiefenschärfe noch zu finanziellen Verpflichtungserklärungen."

Die konservative französische Zeitung "Le Figaro" (Paris) schreibt am Mittwoch zu den Ergebnissen des UNO-Weltgipfels in Johannesburg:

"Niemand hat irgendwelche Wunder von dem Weltgipfel erwartet. Die Umweltprobleme unseres Planeten werden nicht auf einer Konferenz der UN gelöst, mag sie noch so grandios sein. Viel wurde über die Abwesenheit des Präsidenten der USA geredet. Der mächtigste Staatsmann schmollte, während 104 Staats- und Regierungschefs sich über die Zukunft der Erde sorgten. Die USA haben ihr volles Gewicht eingesetzt, um Lösungen zu blockieren, ob beim Thema Wasser oder erneuerbare Energien. Die verabschiedeten Deklarationen sind das Ergebnis von Kompromissen, die mitunter hinken und immer mühselig ausgearbeitet wurden."

Die französische Tageszeitung "Liberation" bemerkt zum Gipfel in Johannesburg:

"Der Weltgipfel in Johannesburg lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die langfristigen Herausforderungen für die Menschheit. Dadurch wird in Erinnerung gerufen, dass eine Lösung nur durch den Dialog und die internationale Zusammenarbeit möglich ist. Aber die Vereinigten Staaten haben sich davon gefährlich weit entfernt. In Zukunft dürfen nicht länger nur die wirtschaftlichen Aspekte der menschlichen Entwicklung berücksichtigt werden. Die politischen Erklärungen müssen in Handlungen umgesetzt werden - und zwar schnell."

Zur Ankündigung Russlands und Chinas in Johannesburg, am Protokoll von Kyoto teilzunehmen, schreibt die in Turin erscheinende Zeitung "La Stampa" am Mittwoch:

"Die Teilnahme am Protokoll von Kyoto seitens Russlands ist für die Europäer eine Streicheleinheit und ist gerade für das großzügige Deutschland, dessen energetische Verdienste Schröder hervorgehoben hatte, indem er sein Land als Klassenbester präsentierte, eine wohlwollende Geste. China lässt mit der Teilnahme vor den USA die Muskeln spielen. Europa ist zufrieden (...) und findet jetzt Alliierte für das zukünftige Kyoto-Abkommen. (...) Die Regierenden denken, dass sie ein gutes oder besser gesagt 'nachhaltiges' Abkommen erzielt haben, um es im Slang von Johannesburg auszudrücken."

Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" (Kopenhagen) meint am Mittwoch zum UNO-Gipfel:

"Beim Umweltgipfel in Johannesburg hat sich nur wenig echter Wille gezeigt, wirklich etwas gegen das für Arm wie Reich gleichermaßen bedrohliche soziale und umweltmäßige Gefälle auf der Welt zu tun. Das Missverhältnis etwa zwischen der schwulstigen und peinlichen Lyrik bei der Abschlussrede des französischen Präsidenten Chirac und der Weigerung des wohlhabenden Frankreich, zu besseren Handelsbedingungen für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern im Westen beizutragen, ist der vielleicht vielsagendste Ausdruck für die Heuchelei, die von den reichsten Ländern der Welt in Johannesburg praktiziert wurde. (...) Wenn man bedenkt, wie wichtig die Globalisierung von Produktion, Wissen und Kommunikation für die ganze Welt ist, war Johannesburg eine erschreckende Mahnung, die zeigte, wie weit wir noch von dem ,globalen Deal' entfernt sind, den Politiker und Basisbewegungen immer wieder anmahnen. Um Geschmack an etwas zu finden, muss man Zugang zu Lebensmitteln haben. Der reiche Teil der Welt mit Heuchlern wie Chirac an der Spitze sollte nach der Enttäuschung von Johannesburg einen faden Geschmack im Mund haben."

Zum Ergebnis des UNO-Weltgipfels schreibt die flämische Tageszeitung "De Morgen" aus Brüssel am Mittwoch:

"Die EU ist mehr Verlierer als Gewinner, obwohl die Europäer alles daran gesetzt haben, um zu einer guten Einigung zu kommen. Aber es ist deutlich, dass die Anliegen ebenso wie die Visionen häufig noch zu weit auseinander liegen, um große Schritte voran zu kommen. Die EU war zu oft in der Rolle des Bittstellers, um für sich selbst die Kastanien aus dem Feuer zu holen. So ist die Vereinbarung, bis spätestens zum Jahr 2015 die Fischbestände wieder herzustellen, mit Abstand das einzige Element mit konkreten Folgen für Europa, das vor allem auf der ökologischen Seite der nachhaltigen Entwicklung vorankommen muss."

Die französische Wirtschaftszeitung "La Tribune" (Paris) bewertet am Dienstag den Weltgipfel in Johannesburg:

"Die übergroßen Erwartungen, die vorab an derartige hochrangigen Konferenzen geknüpft werden, können offensichtlich nicht alle sofort erfüllt werden. Das ist diesmal nicht anders als früher auch schon. Zweifellos wird man sich ein weiteres Mal mit der Hoffnung begnügen müssen, wenigstens ein paar dieser gedanklichen Höhenflüge auf dem Podium eines Tages in konkrete Hilfe für die Schwächsten dieser Erde umgesetzt zu sehen. In diesem Sinne ist etwa die Vereinbarung vom Montag, die Zahl derer zu halbieren, die unter unwürdigen sanitären Bedingungen leben, für alle eine ganz gewaltige Herausforderung."

Die Zeitung "Le Republicain Lorrain" aus Metz sieht Europa auf dem UNO-Weltgipfel in Johannesburg geeint im Kampf für den Klimaschutz:

"Alle sind sich einig: Für Gerhard Schröder, in dessen Land es gerade Aufsehen erregende Überschwemmungen gab, ist der Klimawandel eine Realität. Für Tony Blair bindet die wechselseitige Abhängigkeit nunmehr alle Bewohner des Planeten, da 'ihr Problem mein Problem wird, der Konflikt eines Landes die Flüchtlinge eines anderen, die Verschmutzung eines Landes die Überschwemmungen eines anderen'. Und für Jacques Chirac ist es Zeit, angesichts von Naturkatastrophen, Finanzkrisen, internen Konflikten, Aids oder Hunger die Augen auf alle Übel zu richten, die sich in den vergangenen Jahren nur noch verschlimmert haben. Alle schließen sich der Einschätzung an 'Unser Haus brennt, und wir schauen weg', um die Formel des französischen Präsidenten aufzunehmen. Alle - außer den USA. In Johannesburg lässt die Abwesenheit von George W. Bush den europäischen Aktivismus angesichts der amerikanischen Indifferenz besonders hervortreten."

Die Zeitung "Le Progres" aus Lyon kommentiert den Auftritt von Frankreichs Staatschef Chirac beim Gipfel in Johannesburg:

"Jacques Chirac hat sich als weltweiter Feuerwehrmann dargestellt. Vor gut hundert Staats- und Regierungschefs hat er nicht mit Floskeln gegeizt: 'Unser Haus brennt, und wir schauen weg.' Ein apfelsaft-grüner Chirac im Krieg gegen die weltweite Spaltung, wie er vor fünf Jahren zum Sturm auf die soziale Spaltung angesetzt hatte. Dies lässt sofort Zweifel an der Ernsthaftigkeit und den Erfolgsaussichten des Kampfes aufkommen. In Johannesburg hat Jacques Chirac eine vorteilhafte Haltung eingenommen, sich und Europa auf die weltweite Bühne gebracht, während George W. Bush nicht da ist. Der amerikanische Präsident ist besessen davon, die 'Achse des Bösen' auszulöschen. Jacques Chirac, der gegen jede Art von Gefolgschaft ist, hat eine provokante 'Steuer des Guten' dagegengesetzt, eine Solidaritäts-Abgabe auf die durch die Globalisierung erzeugten Reichtümer."

Zum Ausgang des UNO-Umweltgipfels in Johannesburg schreibt der linksliberale "Guardian" (London) am Dienstag:

"Wenn Politiker für Generationen sprechen, die noch gar nicht geboren worden sind, gebührt ihnen dafür Lob. Premierminister Tony Blair hat dies in Johannesburg mutig getan. Er bemängelte das Versagen der Weltgemeinschaft zu handeln. Das schlimmste daran sei, dass alle Rezepte zum Handeln wohl bekannt seien, führte der britische Premierminister aus. Er mag nicht alle Antworten zur Hand haben, aber er ist bereit, die Fragen ernsthaft zu überdenken und dabei notfalls auch den Konflikt mit Washington in Kauf zu nehmen." (APA)

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