Hochwasser: Gemeinsame Österreicher-Resolution im EU-Parlament

3. September 2002, 13:24
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Einmut über Aufstockung der Sofortmittel auf eine Milliarde Euro

Straßburg- Die Delegationsleiter der vier im EU-Parlament vertretenen österreichischen Delegationen haben sich am Dienstag im Vorfeld der Hochwasser-Debatte im Plenum in Straßburg auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Das gab die Initiatorin dieser Aktion, Ursula Stenzel (V) am Vormittag in einem Pressegespräch bekannt. Die zentrale Forderung des zwischen Stenzel, Hannes Swoboda (S), Daniela Raschhofer (F) und Johannes Voggenhuber (G) akkordierten Papiers: Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro.

Die weiteren gemeinsamen Forderungen: die Umschichtung der Strukturfondsmittel zwischen Ziel 1- und Ziel 2-Gebieten, aber auch derzeitigen Nicht-Fördergebieten, die Senkung des Kofinanzierungsanteils unter 50 Prozent und die Aufhebung der nationalen Fördergrenzen. Eingemahnt wird zudem die Ermöglichung der Nutzung von Stilllegungsflächen, Futterzukaufaktionen und die verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide zu Futterzwecken. Zudem heißt es in dem Papier: "Die österreichischen Europaparlamentarier unterstützen abschließend, dass auch den betroffenen Kandidatenländern im Rahmen der Vorbeitrittshilfen so rasch, effizient und großzügig wie möglich geholfen wird". Alle österreichischen Abgeordneten stünden insgesamt hinter einem Ziel: "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Einzelaktionen. Jetzt muss schnell, effizient und vor allem unbürokratisch geholfen werden".

Hinsichtlich der Aufstockung der von der Kommission für Soforthilfe in Aussicht gestellten 500 Mill. Euro auf eine Mrd. Euro schien sich am Dienstag fraktions- und nationenübergreifend insgesamt ein Konsens herauszukristallisieren. Diese Mittel sollen durch Umschichtungen im Budget 2002 locker gemacht werden. Vorstellbar wäre etwa ein entsprechender Nachtragshaushalt, so Stenzel. Sie rechnet mit dem Fließen der ersten Gelder mit etwa Anfang November. Swoboda geht von Mitte bis Ende Oktober aus.

Was die Einrichtung des Katastrophenfonds ab 2003 angeht, plädierten sowohl Stenzel als auch Swoboda für "Augenmaß". Werde zu viel gefordert, werde dadurch wieder eine Nettozahler-Debatte ausgelöst. Beide Delegationsleiter betonten in ihren Pressekonferenzen aber, es müsse gewährleistet sein, dass der Fonds nur bei "wirklichen Katastrophen" in Anspruch genommen werden könne. Als Richtschnur könnte die jüngste Flutwelle dienen, so Swoboda. Ausgehend von diesem Schaden gemessen am Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder könnte man entsprechende Kriterien formulieren.

Beide Politiker verwiesen auf das Im-Sand-Verlaufen jenes Katastrophenfonds, den es in der EU bereits gab, der aber ab 1995 nicht mehr dotiert worden sei. Der Grund: es sei Missbrauch getrieben worden, jeder habe versucht, irgendwie an die Mittel heranzukommen. Das dürfe in Zukunft eben nicht passieren. Es dürfe "kein Feilschen" geben, betonte Stenzel. Regionale Ereignisse wie ein Hagelschlag oder das Abbrennen eines Waldstückes müssten regional beziehungsweise national bewältigt werden, sagte Swoboda. Allerdings solle der künftige Fonds auch dann einspringen, wenn nur ein Land betroffen sei. Bisher mussten mehrere Länder von demselben Unglück heimgesucht worden sein.

Interessanter Nebenaspekt: Swoboda kann sich vorstellen, dass der Fonds nicht nur im Fall von Naturkatastrophen greift, sondern auch dann, wenn es zu Terroranschlägen kommt, die gewaltigen Schaden anrichten. (APA)

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