Transparency International kritisiert SPD und CDU/CSU

3. September 2002, 13:20
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Zuwenig Einsatz der Parteien im Kampf gegen Korruption

Berlin - SPD und Union haben nach Einschätzung von Transparency International (TI) trotz aller Versprechungen keine hinreichenden Konsequenzen aus den jüngsten deutschen Korruptions- und Finanzskandalen gezogen. Die großen Parteien seien immer noch nicht bereit, dem mündigen Bürger ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen und für Transparenz zu sorgen, kritisierte Dieter Biallas, Vorsitzender der deutschen TI, am Dienstag in Berlin.

Knapp drei Wochen vor der Wahl präsentierten die Organisation die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine, die ihnen TI zur Korruptionsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt hatte. "Hervorzuheben ist, dass aus unserer Sicht keine der großen Parteien ein Monopol auf Wohlverhalten hat", hieß es in einer Erklärung.

Enttäuschend

Als besonders enttäuschend kritisierte die Organisation die Haltung der Union zu einem von der Regierung entworfenen Informationsfreiheitsgesetz, das nach Einschätzung von TI der wichtigste Auftrag für die nächsten vier Jahre ist. Dieses Gesetz, das im Entwurf bereits vorliegt, aber noch im Bundestag verabschiedet ist, soll dem Bürger ein allgemeines Akteneinsichtsrecht gewähren und damit die Korruption erschweren.

Die Union halte ein solches Gesetz jedoch für unnötig. Sie wolle stattdessen das Petitionsrecht, also das "Bittstellerrecht" stärken, kritisierte Biallas. "Mehr an obrigkeitsstaatlichem Denken kann man gar nicht zeigen." Die SPD sei zwar für das Vorhaben, habe sich aber bisher von einer widerspenstigen Verwaltung hinhalten lassen. "Da haben die Technokraten gesiegt." Grüne und PDS stünden voll hinter dem Vorstoß, die FDP sei zögerlich.

Erstaunlich offen stehe die Union dagegen der Einführung eines Unternehmensstrafrechts gegenüber. Damit sollen Unternehmen selbst für Verfehlungen wie Korruption zur Rechenschaft gezogen werden können. Während die anderen Parteien eher konservativ reagiert hätten, hielten CDU und CSU ein solches Vorhaben für politisch nötig, lobte TI.

Rechtliche Bedenken hegten Union und FDP allerdings gegen die Einführung eines zentralen Ausschlussregisters ("Schwarze Listen"), das Unternehmen auflisten soll, die durch Bestechung oder Ähnliches aufgefallen sind. SPD und Grüne seien klar dafür. Beim Thema "Bestechung von Abgeordneten" erwecke die Fülle rechtlicher Erwägungen der Parteien den Verdacht, "dass der politische Unwille, diesen Komplex anzugehen, verschleiert werden soll". Am Schlüssigsten sei hier der Standpunkt der Grünen.

Beim Thema Parteienfinanzierung und Ämterpatronage hätten die Union und SPD Antworten gegeben, "die eine Sensibilisierung durch die jüngsten Erfahrungen dieser Parteien deutlich vermissen lassen", rügte die Organisation. So habe etwa die SPD auf die gegenwärtigen Regelungen verwiesen und diese Frage im übrigen unter dem Punkt "Vergaberecht" kommentiert. Mit Blick auf die Kölner Skandale sei dies "eher befremdlich". Die Stellungnahmen zum Thema Parteienfinanzierung seien so "Wischi-Waschi", dass er sie gar nicht erst kommentieren wolle, sagte Biallas. (APA/AP)

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