NGOs sehen die Ölindustrie als Gewinner

3. September 2002, 13:20
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"Johannesburg wird als zaghafter und halbherziger Versuch in Erinnerung bleiben" - Kritik an Molterer

Johannesburg/Wien - Mit dem Abschluss des Energiekapitels beim UNO-Weltgipfel in Johannesburg sehen Umweltschützer die Chance auf Reformen vertan: Der Beschluss enthalte keine Vorschläge für jene zwei Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu moderner Energie haben. Er bietet weder Ziele noch Zeitrahmen für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung. "Gewinner" sei die Ölindustrie, meinen die Kritiker.

"Johannesburg wird als zaghafter und halbherziger Versuch in Erinnerung bleiben. Gerade im so wichtigen Bereich Klimaschutz hat Johannesburg keinerlei Fortschritte gebracht", bilanzierten die österreichischen NGO-Vertreter in einer Aussendung von Global 2000, KOO und WWF.

Kritik an Molterer

Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer kritisierte die Reaktion von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) auf die Energie-Einigung als "Schönfärberei": "Das Energie-Kapitel schließt Atomkraft nicht aus, beinhaltet Mega-Staudämme als potenzielle Energielösungen und sieht keine Kürzung der massiven Subventionen für fossile Energieträger vor. Erneuerbare Energieträger werden nicht gefördert." Aus ökologischer Sicht sei das ein Debakel.

Mayer: "Jetzt muss zumindest Österreich mit positivem Beispiel vorangehen und Klimaschutz auch in Taten groß schreiben. Wir bestehen daher auf einem sofortigen Klima-Gipfel noch im September, um die österreichische Klimapolitik endlich in Schuss zu bringen."

"Wir sind enttäuscht, dass zwar die Reduktion der Armut immer wieder gebetsmühlenartig heruntergeleiert wird, aber dafür keine Strategien zur Realisierung erstellt werden", sagte Judith Zimmermann von KOO und Vertreterin der AGEZ. Man drückte sich vor Umsetzungsmaßnahmen, um das so genannte Millenniumsziel- die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahre 2015 zu halbieren - zu realisieren. Der Vorschlag, einen Solidaritätsfonds für die Länder des Südens einzurichten, wurde bereits in den ersten Verhandlungstagen verworfen.

"Bedenklich"

"Der Aktionsplan für den Bereich Handel und Finanzierung ist sehr bedenklich. Es wurde verankert, dass die Liberalisierung des Handels zu Wohlstand und weniger Armut führt, ohne auf die negativen Effekte für die Umweltbereich hinzuweisen", Iris Strutzmann von Global 2000.

"Ein echter Erfolg ist aber die Fischerei", sagte Gerald Dick vom WWF. "Dass alle schädlichen Subventionen eingestellt werden sollen und der Fischbestand bis 2015 wiederhergestellt werden soll, erfüllt eine wichtige Forderung des WWF." Ein "kleiner Erfolg" sei die Gleichstellung von internationalem Umweltrecht und WTO-Recht. Die NGO-Vertreter fordern jetzt Umsetzungspläne, um den "schwachen Aktionsplan mit Leben zu füllen". (APA)

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