Riess-Passer nicht mehr gegen Sonderparteitag

3. September 2002, 16:30
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"Habe überhaupt kein Problem damit" - Obfrau sieht "schwierige Situation" innerhalb der FPÖ

Wien - FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer sträubt sich nicht mehr gegen einen Sonderparteitag zur Klärung der weiteren Linie der FPÖ. Komme es heute im Vorstand zu keiner Einigung, "wird der Parteitag den Weg zu entscheiden haben". Sie habe "überhaupt kein Problem mit einem Sonderparteitag", so die Vizekanzlerin am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Neuerlich betonte Riess-Passer, dass aus ihrer Sicht der von der Regierungsmannschaft eingeschlagene Weg einer Verschiebung der Steuerreform zu Gunsten der Hochwasserhilfe richtig sei. Bei der FPÖ gebe es zu diesem Programm auch eine konkrete Beschlusslage, an die sie sich lückenlos gehalten haben, verwies die Parteichefin auf den letzten Parteivorstand. Dort hätten alle Vertreter mit Ausnahme der Kärntner FPÖ der entsprechenden Prioritätensetzung zugestimmt.

"Schwierige Situation" für FPÖ

Riess-Passer, die vor kurzem noch für den Fall eines Sonderparteitags mit ihrem Rücktritt gedroht hatte, sprach am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat von einer "schwierigen Situation" für die Freiheitlichen. Eine öffentliche Auseinandersetzung tue keiner Partei gut. Ihr Ziel für den heutigen Vorstand sei, dass "wir uns auf einen gemeinsamen Weg einigen, wie auch immer der aussieht". Wer sich an diesen Pakt dann nicht halte, müsse später auch für die Konsequenzen gerade stehen, meinte Riess-Passer.

Indirekte Kritik an Kärntner FPÖ

Indirekte Kritik der FP-Obfrau bekamen die Kärntner Freiheitlichen und deren Landeschef Martin Strutz ab. Angesprochen auf dessen Aussage, wonach ein Vorstand keine bindenden Beschlüsse fassen könne, meinte die Vizekanzlerin: "Der Herr Strutz würde sich schön bedanken, Beschlüsse des Kärntner Landesvorstandes gelten nicht". So gehe es nicht, dass man zuerst Gremien am Parteitag einsetze und dann deren Beschlüsse nicht akzeptiere. (APA)

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