USA
Bush drängt Abgeordnete zur Annahme seines Sicherheitsgesetzes
Parlamentarier kehren aus den Sommerferien zurück
Washington - Die Abgeordneten und Senatoren des
US-Kongresses stehen mit dem Ende der Sommerferien vor einer Reihe
von schwierigen Entscheidungen. So verlangt Präsident George W. Bush
von ihnen größere Vollmachten bei der Schaffung des neuen
Sicherheitsministeriums. Zudem stehen am 5. November die
Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei entscheidet sich, ob die
oppositionellen Demokraten weiter ihre Senatsmehrheit behalten und im
Repräsentantenhaus die seit acht Jahren bestehende Vorherrschaft der
Republikaner beenden können. Bush drängte den Kongress bei der Beschlussfassung über die
Antiterrorgesetze am Montag noch einmal zur Eile. Die Demokraten
haben Vorbehalte, weil der Präsident weitgehende Vollmachten bei
Einstellung und Entlassung der rund 170.000 Mitarbeiter der Behörde
erhält. Dabei kann er auch bestimmen, dass in einigen Bereichen keine
Gewerkschaftsmitglieder beschäftigt werden. Die Demokraten sehen hier
eine Einschränkung von Grundrechten.
Auch die Beratungen über den Haushalt sind noch nicht
abgeschlossen. Die Abgeordneten wollen aber bis Mitte Oktober fertig
sein, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können.
Nach dem Sicherheitsgesetz will sich der Senat dann mit der
Sicherung von Pensionen und Rentenplänen beschäftigen, was nach
Ansicht der Demokraten nach den bekannt gewordenen Verfehlungen der
Unternehmen dringend geboten ist. Allerdings könnte der Zeitplan noch
einmal durcheinander kommen, wenn auf Antrag der Republikaner über
den Angriff auf den Irak beraten werden. Bush hat zwar erklärt, er
wolle mit dem Kongress in dieser Frage sprechen, beharrt aber darauf,
dass die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich ist. (APA/AP)