Bush drängt Abgeordnete zur Annahme seines Sicherheitsgesetzes

3. September 2002, 12:20
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Parlamentarier kehren aus den Sommerferien zurück

Washington - Die Abgeordneten und Senatoren des US-Kongresses stehen mit dem Ende der Sommerferien vor einer Reihe von schwierigen Entscheidungen. So verlangt Präsident George W. Bush von ihnen größere Vollmachten bei der Schaffung des neuen Sicherheitsministeriums. Zudem stehen am 5. November die Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei entscheidet sich, ob die oppositionellen Demokraten weiter ihre Senatsmehrheit behalten und im Repräsentantenhaus die seit acht Jahren bestehende Vorherrschaft der Republikaner beenden können.

Bush drängte den Kongress bei der Beschlussfassung über die Antiterrorgesetze am Montag noch einmal zur Eile. Die Demokraten haben Vorbehalte, weil der Präsident weitgehende Vollmachten bei Einstellung und Entlassung der rund 170.000 Mitarbeiter der Behörde erhält. Dabei kann er auch bestimmen, dass in einigen Bereichen keine Gewerkschaftsmitglieder beschäftigt werden. Die Demokraten sehen hier eine Einschränkung von Grundrechten.

Auch die Beratungen über den Haushalt sind noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten wollen aber bis Mitte Oktober fertig sein, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können.

Nach dem Sicherheitsgesetz will sich der Senat dann mit der Sicherung von Pensionen und Rentenplänen beschäftigen, was nach Ansicht der Demokraten nach den bekannt gewordenen Verfehlungen der Unternehmen dringend geboten ist. Allerdings könnte der Zeitplan noch einmal durcheinander kommen, wenn auf Antrag der Republikaner über den Angriff auf den Irak beraten werden. Bush hat zwar erklärt, er wolle mit dem Kongress in dieser Frage sprechen, beharrt aber darauf, dass die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich ist. (APA/AP)

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