Bures hat Verständnis für Haider

3. September 2002, 12:52
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SPÖ-Geschäftsführerin sieht "Wende am Ende" und kann verstehen, dass sich der Kärntner Landeshauptmann von "dieser Art der Politik" verabschiedet

Wien - Die Wendepolitik der Regierung sei am Ende. Während die Arbeitslosenzahlen einen "Horrorrekord" zu verzeichnen hätten, sei die Regierung mit nichts anderem als sich selbst beschäftigt, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Fast 200.000 Menschen stünden ohne Job da. Besonders dramatisch sei die Situation für Jugendliche: Hier sei die Arbeitslosigkeit um über 20 Prozent angestiegen, stellte Bures fest.

Am Lehrstellenmarkt werde die Kluft zwischen Nachfrage und Angebot immer größer. "Tausende Jugendliche stehen derzeit ohne jede Hoffnung auf der Straße und können keine Lehrstelle finden", kritisierte die SPÖ-Geschäftsführerin. Die Maßnahmen, die nun von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gesetzt würden, wären eine "kleine Alibiaktion". Diese Aktivitäten Bartensteins kämen viel zu spät und wären frühestens im Frühjahr 2003 als "Tropfen auf dem heißen Stein" spürbar, meinte Bures.

"Ich hoffe, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für diese desaströse Arbeitsmarktpolitik nicht auch die Hochwasserkatastrophe verantwortlich macht", erklärte Bures, die auch Verständnis dafür zeigte, dass sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) von "dieser Art der Politik absetzen wolle". Haider müsse aber bedenken, dass er den Kurs bisher voll mitgetragen habe. Er trage die volle Verantwortung dafür, dass sein Regierungsteam alle Wahlversprechen gebrochen habe, stellte Bures fest.

Die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die fehlende Inflationsabgeltung bei den Pensionen, die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik würden eine deutliche Sprache sprechen: Die Regierung sei fundamental gescheitert, ist Bures überzeugt. Sie hat auch eine Empfehlung für alle jene, die nun einen Exekutionsbescheid wegen der Ambulanzgebühr erhalten haben: "Wir raten allen, die einen solchen Bescheid bekommen haben, diesen zu beeinspruchen. Auf der SPÖ-Homepage finden sich weitere Informationen dazu", erklärte die SPÖ-Politikerin. Sie hoffe, dass das für den Herbst erwartete Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Meinung der SPÖ bestätigen werde. Damit, so Bures, wäre die Ambulanzgebühr endlich vom Tisch. (APA)

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