Haider: Habe nie Parteitag gefordert

3. September 2002, 18:23
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Aber: Statutarisches Recht der Delegierten - Kärntner Landeshauptmann nicht bei Vorstands-Sitzung "wegen Rückzug aus Bundespolitik"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass er nie einen Sonderparteitag verlangt habe. Wenn sich jetzt eine entsprechende Anzahl von Delegierten dazu gefunden habe, sei dies "ihr statutarisches Recht, auf das ich keinen Einfluss habe".

Von der Tatsache, dass er nicht an der Sitzung des Bundesparteivorstandes teilnimmt, könne nicht abgeleitet werden, dass er einen Sonderparteitag präferiere, sagte Haider weiters. "Der Grund ist einzig und allein darin zu sehen, dass ich mich aus der Bundespolitik zurückgezogen habe", stellte er fest.

Haider wird an der mit Spannung erwarteten Sitzung des Bundesparteivorstandes heute Abend nicht teilnehmen. Das betonte Haider am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Maria Saal bei Klagenfurt. "Was soll ich dort?" fügte er hinzu. Was seine Vorstellungen für eine Steuerreform sind, wisse ohnehin jeder.

Haider wiederholte dann seine Forderung, Prioritäten zu setzen. Dazu gehörten die Beseitigung der Hochwasserschäden (mit Hilfe von Geldern der Nationalbank), eine Steuerreform bereits 2003 anstelle des Ankaufes von Abfangjägern und ein Programm für die Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigung.

"Ich habe mich aus der Bundespolitik zurückgezogen, damit Lösungen möglich sind", sagte Haider. Daher solle von der Parteispitze "nicht mit Rücktritt gedroht, sondern nach Lösungen gesucht werden".

"Bestehe nicht auf Sonderparteitag"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wiederholte heute, dass er nicht auf einer Einberufung eines FPÖ-Sonderparteitages bestehe. Die derzeit gesammelten Unterstützungserklärungen würden sich auf "Steuerreform statt Abfangjäger" beziehen. "Ich setzte darauf, dass man versucht, miteinander zu reden statt einen Parteitag zu machen", sagte er.

Haider erklärte weiters, er sehe inzwischen auch beim Koalitionspartner ÖVP eine "gewisse Bereitschaft" für eine Steuerreform 2003. Daher schlage er vor, über eine "große Steuerreform" zu diskutieren. Denn es gebe ohnehin "Übereinstimmung in wesentlichen Teilen". (APA)

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