Es fehlt an Energie

3. September 2002, 08:51
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Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung ist immer wieder für Überraschungen zu haben: Während zur Erleichterung der NGO-Gemeinde einige Fragen im Kapitel Handel/Finanzen und Gesundheit geklärt werden konnten, sind die Ergebnisse des Themas Energie noch immer offen. Trotz nächtelanger Verhandlungen und Dauerpräsenz der NGO-VertreterInnen auf den Gängen vor den Sitzungszimmern ist noch kein Resultat abzusehen. Stundenlang wird über die verschiedenen Vorschläge der Entwicklungsländer (G 77) und der EU debattiert.

Ein kleiner Trost im grauen Konferenzalltag ist, dass das Ziel, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben, bis 2015 halbiert werden soll. Hier konnte man sich auf einen klaren Zeitrahmen einigen. Wir sehen das als Bestätigung der sogenannten UN-Millennium-Ziele, die richtungsweisend im Bezug auf Armutsbekämpfung sind.

Das Kapitel Handel und Finanzen hingegen wird als besonders beschämend und schwach bezeichnet. Dabei konnten zumindest Klauseln wie etwa die zwingende WTO- Kompatibilität von Umweltabkommen noch in letzter Minute herausgestrichen werden.

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Konferenz in Johannesburg, wird der Aktionsplan nun auf dem “high level segment”, also auf Ministerebene ausverhandelt. Staats- und Regierungschefs konnten bereits 95 Prozent des Inhalts verabschieden.

Traurige Tatsache ist, dass die meisten Ergebnisse des Aktionsplan keinen Fortschritt in Bezug auf die Rio-Deklaration von 1992 gebracht haben. In einigen Kapiteln sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. So wurde zum Beispiel das Vorsorge-Prinzip, wie beim letzten Erdgipfel in Brasilien beschlossen, nur mehr als Vorsorge-Ansatz beschrieben. Als ausgesprochen schwach kann auch die Formulierung des Paragraphen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gesehen werden. Trotz intensivem Lobbyings hätte sich die NGO – Gemeinde doch größere Zugeständnisse im Bezug auf den anhaltenden Artenverlust gewünscht.

Sobald das Kapitel Energie geklärt und damit der Aktionsplan geschlossen ist, wird der Vorsitz der Konferenz – in dem Fall ist es die südafrikanische Regierung – eine Politische Deklaration vorlegen. Sie sollte eine Zusammenführung aus allen verhandelten Kapiteln sein und sozusagen ein abschließender Willensakt sein. Das Dokument wird auch als Basis für den weiteren Prozess zur Nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene betrachtet.

Wir warten gespannt darauf, was sich der südafrikanische Vorsitz dazu überlegt hat.

Im "Gipfel-Zoom" berichten VertreterInnen österreichischer NGOs von ihren Erfahrungen in Johannesburg.


Mag. Judith Zimmermann ist als Bildungs- und Fachreferentin in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) und der Arbeits- Gemeinschaft Entwicklungs- Zusammenarbeit (AGEZ) in Johannesburg.

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