Salzburger WEF-Gipfel bringt Grenzkontrollen

3. September 2002, 13:44
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Demonstration genehmigt, Abschlussprogramm jedoch in Schwebe

Salzburg - Ab kommenden Montag, 9. September, sollen an Österreichs Staatsgrenzen wieder Personenkontrollen durchgeführt werden. Wie 2001 ist aus Anlaß des Europagipfels des Weltwirtschaftsforums (WEF) - am 16. und 17. September in Salzburg - geplant, die Schengen-Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen; die Verordnung dazu ist in Arbeit.

Mit dieser Maßnahme will die Exekutive die Einreise potentiell gewaltbereiter Personen zu den angekündigten Protestaktionen verhindern.

In der Stadt Salzburg selbst laufen indes die Vorbereitungen für die WEF-Tagung und die Proteste von Globalisierungskritikern auf Hochtouren. Für Sonntag, 15. September, ist eine Demonstration vom Bahnhof zum Volksgarten geplant. Die Demo ist genehmigt.

Nicht endgültig geklärt ist, wie die Demo abgeschlossen werden soll. Ursprünglich war im Volksgarten ein mehrtägiges Kulturfest geplant. Als Abschluß der Demo am Sonntag sollte ein Open Air-Konzert stattfinden. In welcher Form nun dieses "Global Village Project" über die Bühne gehen kann, muß freilich erst mit Bürgermeister Heinz Schaden (SP) geklärt werden.

Schaden hat als Kulturressortchef symbolische 2.000 Euro Unterstützung für die Veranstaltungen zugesagt. Gleichzeitig jedoch müht sich die FPÖ, das "globale Dorf" im Volksgarten zu verhindern.

Aus dem Büro des für die Gartenanlagen ressortzuständigen FP-Stadvizes Siegfried Mitterdorfer wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass es keine Genehmigung für Konzerte im Volksgarten geben werde.

Bei der Exekutive hofft man jedoch weiterhin auf Kultur als Beitrag zur Deeskalation. Tausende ortsunkundige Demonstranten, denen kein Programm geboten wird, stellten ein enormes Konfliktpotential dar, heißt es. Bei den Demoveranstaltern selbst gibt es ähnliche Überlegungen. Sollte man im Volksgarten keine Veranstaltungen genehmigt bekommen, denkt man sogar daran, die Demoanmeldung zurückzuziehen. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2002)

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