Gericht hat Kläger zu helfen

2. September 2002, 19:42
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Klagebegehren müssen schlüssig sein. Das Begehren muss sich somit aus dem Klagsvorbringen eindeutig ableiten lassen. Neuerlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aber betont, dass das Gericht bei unschlüssigen Klagen dem Kläger helfen muss. Die Zurückweisung einer Klage ohne Verbesserungsmöglichkeit ist laut Entscheidung des OGH (6 Ob 86/02 vom 16. 5. 2002) auch bei anwaltlich vertretenen Parteien mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht vereinbar. (gor)
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