Deutsche Beamte müssen gut beraten

2. September 2002, 19:42
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Nicht nur Immobilienmakler, auch Beamte müssen gegebenenfalls bei falscher Beratung haften - zumindest nach deutschem Amtshaftungsrecht. Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (1 U 529/00 vom 13. 3. 2002). Im entschiedenen Fall beantragte ein Vater für seinen Sohn Ausbildungsförderung. Die zuständige Beamtin übersah aber, dass der Sohn noch zusätzliche Ansprüche aufgrund eines anderen Gesetzes hatte. Dieser erfuhr erst Jahre später davon, als sie bereits verjährt und damit verloren waren. Aus Sicht des OLG Koblenz hatte die Beamtin hier gegen die Pflicht verstoßen, sich über alle relevanten Umstände in ihrem Zuständigkeitsbereich umfassend zu informieren. Ihre Behörde muss daher Schadenersatz zahlen. (jwo)
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