Eine Stiftung für die Forschung

2. September 2002, 19:25
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Grüne: Notenbank-Dividende für Forschung, Schutz für Wissenschaftsfonds

Wien - Die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für Forschungs- und Technologieentwicklung (FTE) schlug am Montag Kurt Grünewald, der Wissenschaftssprecher der Grünen, vor. Es bedürfe staatlicher Hilfen, um die Forschungsquote nachhaltig anzuheben, insbesondere aber einer sicheren Finanzierungsgrundlage. Für diese könnte eine Stiftung sorgen.

Gespeist sollte diese Stiftung, in die Grünewald auch den im Infrastrukturministerium angesiedelten Innovations- und Technologiefonds (ITF) integrieren würde, aus Lizenzeinnahmen und Privatisierungserlösen des Bundes sowie aus anteiligen Gewinnen der Nationalbank (OeNB) werden. "Der Vorschlag von OeNB-Gouverneur Liebscher, 20 Prozent der OeNB-Dividende für Forschungsfinanzierung zweckzuwidmen, sollte unbedingt aufgegriffen werden", regte Grünewald am Montag in einer Pressekonferenz an.

Langfristiges Finanzierungskonzept

Grundsätzlich fordert der grüne Abgeordnete ein langfristiges Finanzierungskonzept, weil frühere Deckelungen des Budgets dazu führten, dass man nun auf dem Niveau von 1997 zu planen beginnt. Derzeit hätten die Institutionen keine rechtlich verbindlichen Budgets und müssten jährlich "betteln". Zudem stünden für 2003 keine garantierten Forschungssondermittel zur Verfügung. Wie berichtet, hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (FTE) heuer bereits auch die Sondermittel für 2003 "verteilt", 2003 drohe somit ein "Jahr der Dürre". Grünewald beziffert die Lücke zur Erreichung der Anhebung der Forschungsausgaben in Österreich auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 130 bis 150 Millionen Euro.

Ein Dorn im Auge sind - nicht nur den Grünen - Kompetenzzersplitterung und Doppelgleisigkeiten zwischen Verkehrs-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium. Dennoch wird die von Infrastrukturminister Mathias Reichhold geplante Bündelung der FTE-Agenden in einer Gesellschaft des Bundes für Innovationen - Forschung Austria GmbH (vulgo GBI neu) - kritisch betrachtet. Grünewald lehnt diese überhaupt ab, denn der Wissenschaftsfonds FWF (Grundlagenforschung) dürfe nicht mit anwendungsorientierten Institutionen vermixt werden.

Dachorganisation

Eine Art Dachorganisation zur Koordination kann sich Grünewald bestenfalls für FWF und FFF vorstellen. "Zwei bis drei konglomerierende Institutionen sind mir lieber als eine Gigagesellschaft", meinte Grünewald, denn diese seien nicht so anfällig für politische Interventionen. Beide Fonds - im Vergleich mit der Schweiz notorisch unterdotiert - sollten unbedingt öffentlich-rechtlich bleiben. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 3.9.2002)

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