Generalstaatsanwalt beantragt endgültiges Aus für Baskenpartei

3. September 2002, 14:47
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Verbotsverfahren wird mindestens drei Monate dauern

Madrid - Die ETA-nahe Baskenpartei Batasuna steht 24 Jahre nach ihrer Gründung vor dem endgültigen Aus. Die spanische Regierung und der Generalstaatsanwalt Jesus Cardenal beantragten am Dienstag beim Obersten Gerichtshof in Madrid das definitive Verbot der Partei, die als politischer Arm der Separatistenorganisation ETA gilt.

"Batasuna ist der verlängerte Arm des Terrorismus in der Politik", sagte Justizminister Jose Maria Michavila. Es gebe genug Beweise dafür, dass die Partei nur die legale Fassade der ETA sei. Cardenal sagte: "Das Baskenland muss von dieser Nazi-Partei befreit werden."

Über die Anträge müssen nun 16 Richter eines Sondersenats entscheiden. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat keinen Zweifel, dass Batasuna (Einheit) endgültig aufgelöst wird. Es wäre das erste gerichtliche Verbot einer größeren Partei in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Die Regierung legte einen Beweiskatalog mit 1.000 Verstößen gegen das neue, im Juni verabschiedete Parteiengesetz vor. Der Antrag der Generalstaatsanwalt umfasst 80 Seiten und bezeichnet Batasuna als Befehlsempfänger der ETA. Das Verbotsverfahren wird mindestens drei Monate dauern. Gegen das Urteil kann Batasuna Einspruch erheben. In einer Woche werden deren Anwälte bereits vorgeladen.

Für die Einleitung des Verbotsverfahrens hatte sich das Parlament vergangene Woche mit großer Mehrheit ausgesprochen. Nur die im Baskenland regierenden Nationalisten (PNV) votierten dagegen. In der Praxis ist Batasuna allerdings schon seit dem 26. August verboten. Ermittlungsrichter Baltasar Garzon untersagte ihr zunächst für drei Jahre sämtliche Aktivitäten, ließ ihre Büros und Bürgertreffs schließen und das gesamte Parteivermögen einziehen. Am Montag verbot er zusätzlich jegliche Demonstrationen von Batasuna-Anhängern. Zwei für dieses Wochenende in Bilbao und San Sebastian geplante Kundgebungen dürfen somit nicht stattfinden. Die ETA hat auf das Verbot bereits mit zwei fehlgeschlagenen Bombenanschlägen reagiert.

Batasuna war im Oktober 1978 unter dem Namen Herri Batasuna (Volksunion) als Wahlkoalition mehrerer linksnationalistischer Parteien gegründet worden. Derzeit stellt sie 15 Abgeordnete in den Regionalparlamenten im Baskenland und der Nachbarregion Navarra sowie rund 60 Bürgermeister und fast 900 Stadträte. Bei den Wahlen im Baskenland im vergangenen Jahr erzielte sie 10,1 Prozent der Stimmen. Die Partei hat 150.000 bis 200.000 Wähler. Seit dem Verbot operiert sie aus Bayonne im französischen Baskenland weiter. Auch dies soll nach dem Willen der spanischen Justiz untersagt werden. (APA/dpa)

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    Aus, vorbei: Pro-Batasuna-Demos werden verboten

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