Unbedankter öffentlicher Dienst

3. September 2002, 14:00
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Der Staat ist zu teuer - das heißt aber nicht, dass die Beamten zu teuer sind

Es ist ein populärer Reflex: Wenn es ans Sparen geht, dann möge der Staat doch bitte bei sich selber anfangen. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Erich Streissler hat dies am Montag auf die Formel gebracht, dass man den Beamten eine Nulllohnrunde verpassen sollte, dafür aber Bürger und Unternehmer mit einer Steuerreform bedenken sollte. Das würde immerhin Kaufkraft schaffen und so die Wirtschaft ankurbeln. Damit hat der Professor zweifellos recht. Es stimmt auch, dass die Gehaltssummen im öffentlichen Dienst so hoch sind, dass sich jede noch so kleine "Ersparnis" bei Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst gleich mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Euro im Budget niederschlägt.

Außerdem: Wie sollen sich die Beamten denn wehren? Mit Streik? Nächster populärer Reflex: Den spürt ja eh keiner, weil die Beamten in ihrer Dienstzeit eh nix tun. Hahaha!

Dass dieser Scherz immer dann die Runde macht, wenn öffentlich Bedienstete die ihnen gegebenen Versprechen einmahnen und Forderungen stellen, hängt natürlich auch damit zusammen, dass der Staat ein besonders wenig fürsorglicher Dienstgeber ist: Anerkennung für die Leistung der Mitarbeiter gibt es wenig, Hinweise auf angebliche Privilegien dafür en Masse. Das eigenständige Dienst- und Pensionsrecht muss jeweils dafür herhalten, wenn vom öffentlichen Dienst ein "Sonderopfer" gefordert wird - inzwischen das siebente seit dem Jahr 1996.

Und jetzt steht auch noch die versprochene Inflationsabgeltung für 2002 (einen Anteil am gewachsenen Wohlstand der Gesamtbevölkerung soll es ohnehin erst 2003 geben) in Frage.

Die Beamten und Vertragsbediensteten sind daher zu Recht empört. Sie verweisen nicht nur auf die Vielzahl "kleiner" Beamter der Dienstklassen C und D, sondern analysieren auch die angeblichen "Traumgagen" der Hochbürokratie. Ein Spitzenbeamter wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit haben ein (in einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag festgeschriebenes) Gehalt von rund 100.000 Schilling (7267 Euro) brutto, bleiben rund 56.000 Schilling netto. Welcher Generaldirektor einer AG mit Verantwortung für 30.000 Mitarbeiter würde für diesen Betrag arbeiten?

Zweifellos haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Recht, wenn sie für ihren Berufsstand mehr Bezahlung fordern.

Die wichtigere Forderung wäre aber die nach weniger Arbeit. Und zwar nicht in Form von Arbeitszeitverkürzungen, sondern in Form einer radikalen Vereinfachung der Amtswege, der Behördenstrukturen und damit einhergehend eine Streichung von Staatsaufgaben. Das nämlich ist der Kern der Klage über den zu teuren Staat.

All das, was in den letzten Jahren unter dem Titel "Verwaltungsreform" gelaufen ist, war ja im wesentlichen nur darauf ausgerichtet, die seit Jahrzehnten eingespielten Verfahrensabläufe zu beschleunigen und hier und da einen Akt vom Papier aufs behördeneigene Computernetzwerk zu bringen. Das hat zwar einige Erleichterungen gebracht, aber nichts daran geändert, was in diesem Akt - ob elektronisch oder auf dem Papier - steht.

Eine wirkliche Verwaltungsreform müsste fragen, ob der Staat wirklich all das tun muss, was er tut - und vor allem, ob er es neunmal tun muss, weil wir neun Bundesländer haben, die sich mit scheinbar bürgernahen Gesetzen und Verordnungen Konkurrenz machen. Dabei zeigt sich die wahre Stärke der Länder nicht in ihrer Rechtssetzung, sondern in ihrer Rechts- Umsetzung: Ein gutes, lebenswertes Bundesland ist ja vor allem eines, das gut verwaltet ist; das (wie zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe) seinen Bürgern rasch helfen kann; das Verfahren bürgernah abwickeln kann.

Das geht, wenn der Staat von der Wirtschaft das Rationalisieren lernt - einschließlich Personalabbau. Aber die, die dem Staat dienen, verdienen eine ordentliche Bezahlung. Unterm Strich ist das am billigsten. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2002)

Conrad Seidl
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