"Vizekanzlerin soll in FP abstimmen lassen"

2. September 2002, 18:56
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Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn im STANDARD-Interview: Steuerreform statt Abfangjäger - Sonderparteitag gefordert

Der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn tritt für eine Steuerreform anstelle der Abfangjäger ein. Er fordert von der Vizekanzlerin, die Parteibasis über diese Frage abstimmen zu lassen - auf einem Sonderparteitag. Mit Prinzhorn sprach Michael Völker.

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STANDARD: Trauen Sie dem Rückzug von Jörg Haider?

Prinzhorn: Um das geht es gar nicht. Das sind ja alles nur Geplänkel. Es geht darum, dass sich die Partei mit gewissen Versprechen des Jahres 1999, und zu denen stehe ich, konfrontiert sieht. Jetzt muss sie sich der Frage stellen: Haben wir die auch gehalten?

STANDARD: Das heißt Steuerreform 2003. Ist die aus Ihrer Sicht doch machbar?

Prinzhorn: Wir haben gesagt, wir wollen uns für die kleinsten Einkommen einsetzen, ebenso für die Absicherung der Kleinstpensionen. Und debattieren tun wir über eine Wertsicherung der Beamtenpensionen - und das in einer Form, die ich nicht teile. Daher sage ich: zurück an den Start. Jetzt sind wir in einer Situation, in der uns die Konjunkturlage übel mitspielt, dazu kommen noch die Schäden durch das Hochwasser. Da muss man schauen, ob man die Prioritäten beibehalten kann, die die Bundesregierung beschlossen hat. Und wie schaut es aus mit den Verpflichtungen, die wir dem Wähler gegenüber eingegangen sind.

STANDARD: Lassen sich die Prioritäten beibehalten?

Prinzhorn: Eine Priorität, die sich nicht beibehalten lässt, ist der Ankauf von Abfangjägern. Jetzt ist eine Neusetzung von Prioritäten dringend notwendig. In der jetzigen Situation wäre es nicht sehr glaubhaft, wenn wir uns in dieser Frage nicht bewegen. Freiheitliche Politik heißt Bewegung schaffen. Um Bewegung zu schaffen, muss man sich sehr oft auch selbst bewegen.

STANDARD: Gibt es diese Bewegung bei Ihren Parteifreunden?

Prinzhorn: Das glaube ich schon.

STANDARD: Auch bei der Frau Vizekanzler?

Prinzhorn: Die Frau Vizekanzler muss jetzt abwägen: Sie ist zwar an der Spitze der Partei, aber diese Partei ist sehr demokratisch organisiert. Wir haben immer von der Basis aus gearbeitet und nicht von oben herunter. Daher ist es undenkbar, dieses System jetzt umzudrehen. Die Basis ist letztlich das höchste Gremium unserer Partei.

STANDARD: Und die Basis ist für eine Steuerreform und gegen Abfangjäger?

Prinzhorn: Da muss man einmal zusammentreten und das diskutieren. Es ist das gute Recht der Frau Vizekanzler, aber auch ihre Pflicht, in dieser Frage eine grundlegende Diskussion zuführen.

STANDARD: Sie meinen einen Sonderparteitag?

Prinzhorn: Was ist schon dabei, wenn man alle Delegierten zu einem Thema befragt? Auf der einen Seite hält man Volksbefragungen für richtig, aber Parteibefragungen nicht? Die Frau Vizekanzler und Parteiobfrau soll die Basis doch abstimmen lassen.

STANDARD: Also eine Abstimmung in der Partei: Steuerreform oder Abfangjäger?

Prinzhorn: Man kann zumindest einmal die Prioritäten klar definieren. Derzeit ist die Priorität Abfangjäger. Das scheint mir doch etwas kontraproduktiv.

STANDARD: Da machen Sie aber eine neue Front gegen Riess- Passer auf.

Prinzhorn: Ich mach keine neue Front auf. Es ist ja kein Geheimnis, dass es in der FPÖ in dieser Frage verschiedene Meinungen gibt. Da muss man keine Existenzfrage daraus machen oder gar eine Rücktrittsfrage. Wenn einer mit der Willensbildung der Basis nichts anfangen kann, dann hat er ein Demokratieverständnis, das ich schwer nachvollziehen kann.

STANDARD: Ist ein erster Schritt einer Steuerreform 2003 überhaupt realistisch?

Prinzhorn: Es wäre eine Bankrotterklärung für diese Regierung, wenn wir keine Entlastung für die Kleinstverdiener und Kleinstpensionisten zustande bringen. Aber den Namen Steuerreform verdient es deswegen noch lange nicht. Zuerst müssen wir uns Luft verschaffen, indem wir die Prioritäten der Bundesregierung neu ordnen, ohne deswegen gleich das Koalitionspapier umzuschreiben.

STANDARD: Da kommen Sie aber Jörg Haider sehr nahe.

Prinzhorn: Ich komme niemanden nahe, sondern ich habe gewisse Positionen, die ich dann verändere, wenn sich die Situation verändert. Es hat sich sowohl die Konjunktur als auch die Budgetlage verändert. Das muss man eben neu bereden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2002)

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    Thomas Prinzhorn: "Zurück an den Start" für die FPÖ

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