Schäuble: Bei Wahlsieg soll Entwicklungshilfe aufgestockt werden

2. September 2002, 16:49
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Union lässt mit überraschender Ankündigung aufhorchen

Berlin - Der im Wahlkampfteam der Union für Außenpolitik zuständige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat für den Fall eines Wahlsiegs eine Aufstockung der Entwicklungshilfe angekündigt. "Unsere Anstrengungen in der Entwicklungspolitik sind mir immer zu wenig gewesen", sagte Schäuble der "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). Für ihn sei daher klar, dass der Etat erhöht werden müsse. "Vorsichtshalber" wolle die Union aber nicht versprechen, dass die staatliche Entwicklungshilfe bereits im kommenden Jahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen werde. Dieser Anteil wird von zahlreichen Hilfsorganisationen gefordert. Derzeit liegt er bei 0,27 Prozent.

Zugleich rief Schäuble seine Partei zu einem offeneren Umgang mit Globalisierungskritikern auf. Im Hinblick etwa auf das Netzwerk Attac etwa warnte der Ex-CDU-Chef vor einem "Scheuklappen-Prinzip". "Dass sich in Attac eine ganze Reihe linker Gedanken durchgesetzt hat, heißt ja nicht, dass nicht manches an kritischen Einwänden richtig ist", betonte Schäuble. Seine Partei müsse solche Einwände diskutieren und auch eigene Positionen überdenken, "statt auf alles immer schon die Patentantwort zu haben". Die so genannte Tobin-Steuer auf internationale Finanztransferts lehnte Schäuble ab. (APA/AFP)

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