Kohl legt in Debatte um Göring-Thierse Vergleich nach

3. September 2002, 20:38
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Altkanzler dementiert Gegenüberstellung nicht - Bundestagspräsident zeigt sich tief betroffen - Schröder erwartet Entschuldigung

Berlin - Im Streit um seine angebliche Nazi-Beleidigung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der deutsche Altkanzler Helmut Kohl (CDU) am Dienstag noch einmal nachgelegt: Thierse sei "der Bundestagspräsident, der sein Amt am parteiischsten ausübt", erklärte Kohl in Berlin. Dabei dementierte der Altkanzler den ihm vorgeworfenen Vergleich zwischen Thierse und dem Hitler-Stellvertreter Hermann Göring erneut nicht, sondern betrieb Journalisten-Schelte. Thierse selbst äußerte sich tief betroffen: "Unter Demokraten sollten bestimmte Dinge nicht mehr möglich sein, etwa Vergleiche mit dem Nazi-Reich", sagte der Bundestagspräsident dem Hessischen Rundfunk (HR).

Kohl betonte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung, es liege ihm fern, ein Mitglied einer demokratischen Partei Deutschlands mit einem Mitglied einer totalitären Partei zu vergleichen. Den ihm vorgeworfenen Satz über Thierse - "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring" - dementierte er jedoch nicht. Vielmehr richtete Kohl schwere Vorwürfe gegen das Nachrichtenmagazin "Spiegel", das über die Äußerung berichtet hatte. Es sei ein "unerträglicher Zustand, dass private Gespräche im Bundestagsrestaurant von Journalisten belauscht beziehungsweise abgehört werden". Kohl bekräftigte in dem Text auch seine Kritik an der Amtsführung Thierses. Dieser habe "in vielen Sitzungen des Deutschen Bundestages bewiesen", dass er parteiisch sei.

Merkel stellt sich hinter Kohl

CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter den Altkanzler. Im WDR zeigte sie sich mit der Erklärung Kohls zufrieden. "Damit ist die Sache für mich erledigt." Kohl habe eine Stellungnahme abgegeben, "die sehr wichtig und richtig war". Der Altkanzler hatte im Anschluss an die Sondersitzung des Bundestages zur Hochwasserkatastrophe am vergangenen Donnerstag mit drei Christdemokraten sowie einem ehemaligen FDP-Minister im Bundestags-Restaurant zusammengesessen. Dabei fielen dem "Spiegel" zufolge die beleidigenden Worte.

Thierse sagte dazu in Frankfurt am Main dem HR: "Das ist unterhalb dessen, was wir Demokraten uns im politischen Streit erlauben sollten." Gerade für jemanden, der wie er "aus tiefstem Herzen ein Antifaschist" sei, tue ein solcher Vergleich besonders wert.

"Maßlose Unverschämtheit"

Den "verdienstvollen Demokraten und untadeligen Parlamentarier" Thierse mit dem "fürchterlichen Hitler-Kumpanen Göring zu vergleichen" sei eine "maßlose Unverschämtheit", erklärte SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Stiegler wandte sich auch gegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Thierse als "den schlechtesten Bundestagspräsidenten, den wir je hatten" bezeichnet hatte. An die Adresse von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte Stiegler, dieser habe nicht die Statur, Kohl und Merz in die Schranken zu weisen. Er drücke sich damit vor der "selbstverständlichen Verantwortung", höchste Staatsämter vor Schaden zu bewahren. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) erklärte, Nazi-Vergleiche seien "stets unzulässig".

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und sein Stellvertreter Michel Friedman nahmen Thierse im Hessischen Rundfunk in Schutz. "Das ist schäbig und dafür sollte man sich entschuldigen", sagte Spiegel mit Blick auf Kohl. Friedman wertete das Verhalten des Altkanzlers als "unerträglich". Dessen Äußerungen seien besonders deswegen unangebracht, weil Thierse als Bundestagspräsident der höchsten Institution in einer Demokratie vorstehe.

Schröder erwartet Entschuldigung von Kohl

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet nach eigenen Angaben, dass sich sein Amtsvorgänger Helmut Kohl bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) entschuldigt. Schröder (SPD) sagte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz, die CDU solle auf den Vergleich Thierses mit dem NS-Reichstagspräsidenten Hermann Göring reagieren, den der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Kohl laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angestellt hat.

Schröder sagte, im Wahlkampf sei eine zugespitzte Auseinandersetzung legitim. Sie dürfe jedoch nicht überzogen werden, da sonst Schlimmes angerichtet werden könne. Der Vergleich von Thierse mit Göring sei "unanständig" und habe die Grenze der politischen Auseinandersetzung schwer verletzt. Er erwarte von Kohl eine Entschuldigung. Sollte die CDU nicht reagieren, trage sie eine Mitschuld. (APA/AFP)

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    Alt-Kanzler Helmut Kohl, angeblich in kleinem Kreise: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring."

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