Berlusconi sucht 30 Milliarden Euro

2. September 2002, 15:38
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Italiens Premier versucht Löcher im Budget 2003 zu stopfen

Rom - Die italienische Regierung plant im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2003 Einsparungen und Mehreinnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro, um das Budgetdefizit einzudämmen. Dies berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Montag. Noch vor wenigen Tagen war von einem Haushalt mit Sparmaßnahmen im Wert von 20 Milliarden Euro die Rede. Die Regierung will dem Parlament noch vor Ende des Monats das Haushaltsgesetz 2003 vorlegen.

Die Arbeit der Volkswirte, die am Budgetgesetz arbeiten, ist vom flauen Wirtschaftswachstum belastet. Die Prognose eines Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent im Jahr 2003, die im Juli verabschiedeten Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien (Dpef) enthalten ist, scheint Experten unrealistisch zu sein. Sie gehen von einem Wachstum in der Höhe von einem Prozent aus.

Auf Grund des niedrigen Wirtschaftswachstums wird es für die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi immer schwieriger, bis Ende 2003 das Defizit auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, wozu sich Italien im Rahmen des Stabilitätspakts verpflichtet hat. In diesem Szenario muss die Regierung strenge Sparmaßnahmen über die Bühne bringen, um ihre Ziele zu erreichen. Privatisierungen von Staatsobjekten und Unternehmen werden im Haushaltsgesetz 2003 den Vorrang haben.

Einsparungen plant die Regierung nach Angaben der Zeitung auch in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitssystem. Trotz der Schwierigkeiten will Berlusconi an seinem Plan festhalten, die Bürger mit einem Einkommensniveau unter 25.000 Euro mit Steuerbegünstigungen zu unterstützen, wie er dies während des Wahlkampfes im Jahr 2001 versprochen hatte. Das Haushaltsgesetz 2003 werde streng sein, um das Defizit einzudämmen, es werde jedoch auch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums enthalten, hatte Berlusconi am Wochenende betont. (APA)

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