Europa
Berlusconi sucht 30 Milliarden Euro
Italiens Premier versucht Löcher im Budget 2003 zu stopfen
Rom - Die italienische Regierung plant im Rahmen des
Haushaltsgesetzes 2003 Einsparungen und Mehreinnahmen im Wert von 30
Milliarden Euro, um das Budgetdefizit einzudämmen. Dies berichtete
die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Montag. Noch vor wenigen
Tagen war von einem Haushalt mit Sparmaßnahmen im Wert von 20
Milliarden Euro die Rede. Die Regierung will dem Parlament noch vor
Ende des Monats das Haushaltsgesetz 2003 vorlegen. Die Arbeit der Volkswirte, die am Budgetgesetz arbeiten, ist vom
flauen Wirtschaftswachstum belastet. Die Prognose eines
Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent im Jahr 2003, die im Juli
verabschiedeten Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien (Dpef)
enthalten ist, scheint Experten unrealistisch zu sein. Sie gehen von
einem Wachstum in der Höhe von einem Prozent aus.
Auf Grund des niedrigen Wirtschaftswachstums wird es für die
Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi immer schwieriger, bis
Ende 2003 das Defizit auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
zu drücken, wozu sich Italien im Rahmen des Stabilitätspakts
verpflichtet hat. In diesem Szenario muss die Regierung strenge
Sparmaßnahmen über die Bühne bringen, um ihre Ziele zu erreichen.
Privatisierungen von Staatsobjekten und Unternehmen werden im
Haushaltsgesetz 2003 den Vorrang haben.
Einsparungen plant die Regierung nach Angaben der Zeitung auch in
der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitssystem. Trotz der
Schwierigkeiten will Berlusconi an seinem Plan festhalten, die Bürger
mit einem Einkommensniveau unter 25.000 Euro mit Steuerbegünstigungen
zu unterstützen, wie er dies während des Wahlkampfes im Jahr 2001
versprochen hatte. Das Haushaltsgesetz 2003 werde streng sein, um das
Defizit einzudämmen, es werde jedoch auch Maßnahmen zur Förderung des
Wirtschaftswachstums enthalten, hatte Berlusconi am Wochenende
betont. (APA)