Molterer: Chancen von Johannesburg genutzt

2. September 2002, 16:03
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Umweltminister und Bundessprecherin der Grünen unterstreichen Kyoto-Ratifizierung

Johannesburg - "Die Chancen, die der Gipfel von Johannesburg bietet, sind genutzt worden", sagte Umweltminister Wilhelm Molterer (VP) zum Status der Vereinbarungen des UNO-Weltgipfels am Montag Nachmittag vor österreichischen Journalisten. Noch liegt zwar kein Verhandlungsergebnis beim wichtigen Energiekapitel vor, aber in Summe "wird es hier ein Ergebnis geben. Natürlich werden wir dann wie immer Bewertungen haben, dass das Glas halbvoll- bzw. halbleer ist."

Molterer verhehlte nicht, dass Österreich - wie die gesamte EU - es gerne sehen würde, dass auch im Bereich der erneuerbaren Energien klare Zielvorstellungen für einen globalen Ausbau dieses Sektors vereinbart werden. Aber man könne bei solchen Konferenzen eben nicht davon ausgehen, dass immer alles genau nach den Wünschen der einzelnen "Parteien" vereinbart werde. Jedenfalls sei, was bisher finalisiert wurde, geeignet, "die positiven Aspekte der Globalisierung zu stärken", so der Ressortchef.

Molterer rechnet mit Umsetzung

Er rechnete auf dieser positiven Seite die Vereinbarungen zur Halbierung der globalen Armut bis 2015 samt dem Bekenntnis zu Umsetzungsplänen, weiters die Einigung über das Ziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und Hygiene zu balbieren, den "effektiven Schutz von Mensch und Umwelt vor Chemikalien" bis 2020, die vereinbarte Trendumkehr beim "Verbrauch" von Umwelt sowie die entscheidende Reduzierung des Artenverlustes bis 2010 und nicht zuletzt die Übereinstimmung in den Bereichen Handel und Finanzen mit der nun nicht mehr in Frage gestellten "Gleichstellung" von internationalem Umwelt- und WTO-Recht.

Dass das Kyoto-Protokoll weiterhin auf Grund fehlender Ratifizierungen in der Luft hängt, ist einer der markantesten Wermutstropen von "Johannesburg". Immerhin sei aber klargestellt worden, dass die Klimaziele des Protokolls selbstverständlich weiter Gültigkeit besitzen. Gerade weil die USA dabei nicht mitmachen, müssten die anderen Staaten - allen voran die EU - "am Drücker bleiben", so Molterer, der einräumte: "Auch ich hätte mir beim Klimaschutz natürlich schon gewünscht, dass es beim Weltgipfel quasi einen 'Auftrag zur Ratifizierung' des Kyoto-Protokolls gegeben hätte."

"Verhandlungserfolg"

Ein "winziger Verhandlungserfolg" sei die nun im Protokoll durchgesetzte "Ermahnung" an alle Staaten, Kyoto zu ratifizieren, meinte auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Insbesondere Russland sei dringend aufgefordert, das Protokoll zu ratifizieren. Ohne dieses Land könne der Vertrag nicht in Kraft treten, das wäre ein "Armutszeugnis nach zehn Jahren internationalen Verhandlungen", meint Glawischnig. (APA)

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