Fischler gegen "Fundamentalopposition"

2. September 2002, 16:57
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EU-Kommissar zeigt sich über Widerstand gegen Brüsseler Agrar-Reformen mehr als verwundert - VP/FP-Bauernvertreter weiter ablehnend

Wien - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat am Montag in Wien die österreichischen Bauernvertreter davor gewarnt, die im Juli vorgelegten Kommissionsvorschläge radikal abzulehnen. "Manche Bauernvertreter schießen sich mit ihrer Fundamentalopposition ein klassisches Eigentor", meinte Fischler vor Journalisten.

Fischler, der am Montag in Wien bei Wirtschaftstreibenden und Parlamentariern für die im Juli vorgelegten Kommissionsvorschläge warb, schlug vor, die durch die Reform erhöhten Mittel für die ländliche Entwicklung in die Vorbereitung der heimischen Landwirtschaft für die EU-Erweiterung zu stecken. Die österreichische Landwirtschaft würde durch die von ihm vorgeschlagene Reform "zu den Nettogewinnern gehören".

Nach den Fischler-Vorschlägen sollen künftig die so genannten Direktzahlungen, also etwa Flächen- und Viehprämien schrittweise um 20 Prozent gekürzt werden. Das daraus eingesparte Geld soll über einen Aufteilungsschlüssel den Staaten wieder für Projekte zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (die - anders als die Direktzahlungen - freilich wieder national kofinanziert werden müssten). Der Schlüssel begünstige Österreich, das schon bisher extensiv gewirtschaftet habe, daher würde nach der Reform für die ländlichen Gebiete mehr Geld aus Brüssel zur Verfügung stehen als vorher, sagte Fischler. Eine finanzielle Größenordnung dazu wollte der Agrarkommissar noch nicht nennen.

Fischler räumte aber ein, dass von der Kürzung der Direktzahlungen die Mehrzahl der Vollerwerbsbauern zunächst betroffen sei. 5.000 Euro an Prämien pro Jahr bleiben unangetastet, der darüber hinausgehende Betrag soll über einen Zeitraum von sieben Jahren um jeweils drei Prozent gekürzt werden. Die heimische Bauernvertretung lehnt die Vorschläge zur EU-Kommission bisher weitgehend ab.

Es liege im "ureigensten Interesse" der Bauern, auf die Erwartungen der Gesellschaft auf Veränderungen im Förderungssystem zu reagieren, unterstrich der frühere österreichische Landwirtschaftsminister. Andernfalls drohten sie die Unterstützung der Steuerzahler zu verlieren.

Dass auch sein Nachfolger in diesem Amt, Wilhelm Molterer (V), die Vorschläge bisher ablehne, liegt nicht daran, dass dieser sie nicht versteht, ist sich Fischler sicher: "Dass ich Willi Molterer einmal zum Kabinettschef berufen habe, ist der Beweis, dass ich von seiner Intelligenz viel halte" - aber die österreichische Meinungsbildung sei eben noch im Gang. "Ich bin überzeugt, dass am Ende des Tages, wenn der Zug schließlich in die richtige Richtung fährt, auch Österreich in einem Abteil sitzen wird."

Gesetzesvorschläge bis November

Die in Österreich viel kritisierten Vorschläge der EU-Kommission zur Zertifizierung der Höfe "sind sicher nicht ein fertiges, perfekt ausgearbeitetes Konzept", sondern "Grundüberlegungen", bei denen noch "viel Arbeit notwendig" ist, sagte der Agrarkommissar. "Es wird nicht gehen, einem Ackerbauern mit 20 Hektar ein verpflichtendes Audit vorzuschreiben, während ein Schweinemäster mit 10.000 Stallplätzen keines hat, weil er das Futter zukauft und keine Direktzahlungen bekommt."

Die Lebensmittelindustrie dränge aber immer stärker auf die Zertifizierung der Produktion, dies sei "ein Trend, der kaum aufzuhalten ist", so Fischler. Statt mehr Bürokratie - wie oft befürchtet - solle mit dem Farm Audit aber jedenfalls eine "Vereinfachung" erzielt werden. Die Förderungskontrolle, "die bisher eher als Polizeiaktion empfunden" werde, solle mit einer "gewissen Beratung" verbunden werden. Verbesserung müsse es auch bei Sanktionen bei Verstößen gegen die Förderungsrichtlinien geben. Das bisherige System trage "dem Proportionalitätsprinzip nicht ausreichend Rechnung".

Im kommenden November sollen laut Fischler die Gesetzestexte für die EU-Agrarreform vorliegen, für März 2003 ist die Beschlussfassung geplant.

Auf die Journalistenfrage, ob die EU sicherstellen könne, dass zusätzliche Gelder für die ländliche Entwicklung in den Nationalstaaten auch tatsächlich wieder für die Landwirtschaft ausgegeben würden, meinte Fischler: "Es gibt keinen Förderzwang. Wenn ein Mitgliedstaat in seiner Weisheit zur Schlussfolgerung kommt, es sei die beste Förderung nicht zu fördern, haben wir dagegen keine Medizin." VP/FP-Bauernvertreter bleiben beim Nein

Bauernvertreter von ÖVP und FPÖ haben am Montag ihr kategorisches Nein zu den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler erneuert. Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck sieht in den Vorschlägen einen "Förderungskahlschlag", die freiheitlichen Bauern sprachen von einer "Geldbeschaffungsaktion zur Finanzierung der geplanten Osterweiterung". Grundsätzlich positive Stimmen kamen aus der Arbeiterkammer und der SPÖ.

Als Hauptkritikpunkt führte Schwarzböck an, dass geplante Kürzung der Direktzahlungen um schrittweise 20 Prozent "alle Betriebe zwischen 15 und 800 Hektar Fläche in gleichem Ausmaß" treffe. In österreichischen Vollerwerbsbetrieben werde drei Viertel der Agrarproduktion erzeugt. "Hier im selben Ausmaß zu kürzen, wie bei Betrieben mit mehreren hundert Hektar, schadet der ganzen Region, nicht nur den Bauern selbst." Die Kammer unterstütze daher die von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) vorgeschlagene Abstufung der Belastung nach Betriebsgrößen, "die sich an der Fixkostendegression orientiert". Die geplante Entkoppelung von bäuerlicher Leistung und Direktzahlungen sei abzulehnen: "Es widerspricht völlig dem Selbstverständnis der Bauern, sich auf Empfänger von Sozialzahlungen reduzieren zu lassen."

Kategorisch abgelehnt hat auch der Bundesvorstand der freiheitlichen Bauern Fischlers Vorschläge. Diese seien "eine Verhöhung der Bauernschaft" und nichts als "eine Kürzung der Ausgleichszahlung um 20 Prozent", meinte der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Uwe Scheuch in einer Aussendung am Montag. Die Reform sei "nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion zur Finanzierung der geplanten Osterweiterung".

Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete dagegen die Arbeiterkammer (AK) die Reformvorschläge. Die massive Anlehnung vieler Agrarpolitiker sei "unverständlich", denn immerhin werde die Höhe des Agrarbudgets nicht angetastet. Eine Agrarreform noch vor der EU-Erweiterung müsse in ihren Grundzügen jetzt festgelegt werden. Eine Umschichtung der Agrarmittel für Beschäftigungsprogramme und eine Kofinanzierung im Agrarbereich würde mehr Reformanreize bieten und die Ausgaben bremsen, ist die AK überzeugt.

Unterstützung für Fischler kam auch von der burgenländischen SP-Europaabgeordneten Christa Prets: "Es ist sinnvoll, zu Gunsten von Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und im Interesse der Konsumenten von den überkommenen produktionsabhängigen Direktzahlungen abzugehen." (APA)

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    EU-Kommissar Franz Fischler: "Klassisches Eigentor"

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