Abensberger Bierzelt-Tiraden

4. September 2002, 15:45
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SPD-Innenminister Schily, der Grüne Außenminister Fischer und CDU-Chefin Merkel lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch

Abensberg - Vor mehr als 15.000 Menschen haben sich am Montag Spitzenpolitiker von deutscher Regierung und Opposition in einem Bierzelt im bayerischen Abensberg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Innenminister Otto Schily (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warfen der Union vor, zur einer alten Schuldenpolitik zurückkehren zu wollen. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröder als "Mann der gebrochenen Worte". der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel betonte den Regierungswillen seiner Partei, egal ob mit SPD oder Union.

Schily kritisierte bei seinem Bierzeltauftritt die Aussage von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, höhere Zinsen seien besser als höher Steuern. "Die Herren Schuldenmacher sind immer noch unterwegs und wollen das Volk verführen", sagte der SPD-Politiker.

Gut, ...

Die Unionspläne zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe seien ein Weg zurück in die Schuldenpolitik der Regierung Kohl, die 1998 einen Schuldenberg von 1,5 Billionen Mark hinterlassen habe und ein Viertel aller Einnahmen nur für Zinsen habe aufwenden müssen. Die rot-grüne Regierung habe dagegen die Neuverschuldung um 90 Prozent reduziert und werde 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, erklärte Schily.

Auch Fischer warf der Union vor, sie spiele "die alte Leier vom Schuldenmachen". Stoiber wolle die gleichen Fehler wie zur Finanzierung der Einheit wiederholen. Zugleich warf Fischer der FDP vor, heute Steuersenkungen als "Wundermittel" verkaufen zu wollen, obwohl sie in 29 Jahre langer Mitregierung im Bund von diesem Rezept keinen Gebrauch gemacht hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle sei der "billige Jakob der Politik", sagte der Außenminister.

... besser, ...

Merkel kritisierte erneut die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Flutschäden. Sie warf zugleich Bundeskanzler Schröder vor, Versprechen gebrochen zu haben. Schröder habe verkündet, es bei einem nicht nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht verdient zu haben, wiedergewählt zu werden: "Wo der Mann Recht hat, hat er Recht, und so soll es ihm auch geschehen", sagte Merkel.

Auch habe Schröder im Wahlkampf 1998 versprochen, die Ökosteuer nur um sechs Pfennige anzuheben, jetzt liege die Belastung bei 15 Cent. Zu Fischer gewandt kritisierte Merkel den beschlossenen Atom-Ausstieg. "Wenn wir aussteigen, dann haben wir keinerlei Druckmittel mehr auf die unsicheren Kernkraftwerke zum Beispiel in Russland", sagte sie. Mit der Union werde es keinen Ausstieg "aus den sichersten Kraftwerken zuerst" geben.

...und die FDP war auch dabei

Die Wahlkampfredner traten unabhängig von einander gleichzeitig in vier verschiedenen meist voll besetzten Bierzelten auf. Diese Art politischer Frühschoppen hat in der niederbayerschen Kleinstadt Abensberg im Landkreis Kehlheim eine Jahrzehnte alte Tradition.

Die deutschen Liberalen bleiben unterdessen bei dem Verzicht auf eine Koalitions-Aussage vor der Bundestagswahl. Westerwelle sagte in Berlin: "Die Wähler wollen die FDP als eine unabhängige, eigenständige Alternative". Stoiber hatte die FDP im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufgefordert, zumindest eine Tendenz für oder gegen seine Partei erkennen zu lassen. Westerwelle schloss am Montag nach Beratungen der Parteiführung vor Journalisten eine "Ampel-Koalition" mit SPD und Grünen aus. Der FDP-Vorsitzende wiederholte, die FDP wolle nach der Bundestags-Wahl nur dann in eine Koalition eintreten, wenn es zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik komme. (APA/AP/dpa)

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    Merkel, Fischer und Schily schauten in Abensberg tief ins Glas.

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