Deutschland
Heftiger Streit um Krankenkassenbeiträge
Gesundheitsministerin muss 2,4 Milliarden Defizit eingestehen - SPD-General Müntefering wiegelt ab
Berlin - Die so genannten Gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland haben im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 2,4
Milliarden Euro verbucht. Wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am
Montag in Berlin mitteilte, sind die Ausgaben der Kassen im Vergleich
zum ersten Halbjahr 2001 um zwei Milliarden auf rund 70,2 Milliarden
Euro gestiegen. Dem seien Einnahmen von lediglich 67,8 Milliarden
Euro gegenüber gestanden. Gleichzeitig betonte die Ministerin aber, es gebe für die
Versicherten keinen Anlass zur Panik: "Wir werden alles tun, die
Beiträge stabil zu halten." Schmidt beklagte, es gebe noch immer
einen zu hohen Anteil von Arzneimitteln mit hohen Preisen, deren
therapeutischer Nutzen nicht gesichert sei. Die Ministerin zeigte
sich zuversichtlich, dass die gesetzlichen Krankenkassen im zweiten
Halbjahr steigende Beitrags-Einnahmen auf Grund der höheren Löhne und
Renten erzielen.
Beschäftigte sind in Deutschland bis zu einem Jahresverdienst von
derzeit 40.500 Euro verpflichtet, sich bei einer der gesetzlichen
Krankenkassen zu versichern. Wer mehr verdient, kann zwischen ihnen
und privaten Versicherungen wählen.
Müntefering: Gesundheitssystem solide finanziert
Trotz des Milliarden-Defizits in den
gesetzlichen deutschen Krankenkassen geht SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering davon aus, dass das Gesundheitssystem solide finanziert
ist. Im zweiten Halbjahr sei bei den Kassen mit steigenden Einnahmen
zu rechnen, sagte Müntefering am Montag nach einer
SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das liege zum einen an später
erfolgten Tarifabschlüssen, zum anderen erwarte er in der zweiten
Jahreshälfte ein leichtes Wachstum. "Alles deutet darauf hin, dass
das sehr solide ist", sagte Müntefering. Es werde daher im
Gesundheitssystem "keine Explosionen" geben.
Die Regierung werde sich weiterhin für ein solidarisch
finanziertes System einsetzen. Allerdings müssten die Effizienz im
Gesundheitswesen verbessert und der Wettbewerb verstärkt werden. Der
von der Union vorgeschlagene Weg einer "Teilkasko-Versicherung" sei
falsch. Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro. (APA/dpa)