Heftiger Streit um Krankenkassenbeiträge

2. September 2002, 16:10
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Gesundheitsministerin muss 2,4 Milliarden Defizit eingestehen - SPD-General Müntefering wiegelt ab

Berlin - Die so genannten Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro verbucht. Wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag in Berlin mitteilte, sind die Ausgaben der Kassen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 um zwei Milliarden auf rund 70,2 Milliarden Euro gestiegen. Dem seien Einnahmen von lediglich 67,8 Milliarden Euro gegenüber gestanden.

Gleichzeitig betonte die Ministerin aber, es gebe für die Versicherten keinen Anlass zur Panik: "Wir werden alles tun, die Beiträge stabil zu halten." Schmidt beklagte, es gebe noch immer einen zu hohen Anteil von Arzneimitteln mit hohen Preisen, deren therapeutischer Nutzen nicht gesichert sei. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Halbjahr steigende Beitrags-Einnahmen auf Grund der höheren Löhne und Renten erzielen.

Beschäftigte sind in Deutschland bis zu einem Jahresverdienst von derzeit 40.500 Euro verpflichtet, sich bei einer der gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Wer mehr verdient, kann zwischen ihnen und privaten Versicherungen wählen. Müntefering: Gesundheitssystem solide finanziert

Trotz des Milliarden-Defizits in den gesetzlichen deutschen Krankenkassen geht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering davon aus, dass das Gesundheitssystem solide finanziert ist. Im zweiten Halbjahr sei bei den Kassen mit steigenden Einnahmen zu rechnen, sagte Müntefering am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das liege zum einen an später erfolgten Tarifabschlüssen, zum anderen erwarte er in der zweiten Jahreshälfte ein leichtes Wachstum. "Alles deutet darauf hin, dass das sehr solide ist", sagte Müntefering. Es werde daher im Gesundheitssystem "keine Explosionen" geben.

Die Regierung werde sich weiterhin für ein solidarisch finanziertes System einsetzen. Allerdings müssten die Effizienz im Gesundheitswesen verbessert und der Wettbewerb verstärkt werden. Der von der Union vorgeschlagene Weg einer "Teilkasko-Versicherung" sei falsch. Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro. (APA/dpa)

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