IPI sieht Unabhängigkeit des slowenischen Rundfunks in Gefahr

2. September 2002, 14:15
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Besorgt über Gehaltsgesetz

Das Internationale Presse Institut (IPI) ist "zutiefst besorgt" über das neue Gehaltsgesetz für den öffentlichen Sektor in Slowenien. Das neue Gehaltsschema könne die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija (RTV SLO) ernsthaft gefährden, da deren Management und Journalisten nunmehr als Staatsbeamte angesehen werden, heißt es in einem am Montag in Wien veröffentlichten Brief von IPI-Direktor Johann P. Fritz an den slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan.

Erhöhter politischer Druck

Kucan wird darin aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Führung und die Journalisten von RTV SLO vom Gehaltsgesetz ausgenommen werden. Das im April 2002 vom slowenischen Parlament beschlossene Gesetz könnte nämlich RTV SLO unter erhöhten politischen Druck bringen und seine redaktionelle Unabhängigkeit gefährden, heißt es im Brief. Sowohl die Führung des öffentlich-rechtlichen Senders als auch die Journalistengewerkschaft hätten gegen den Parlamentsbeschluss protestiert.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Staatsbetrieb einzugliedern widerspräche der Praxis in allen EU-Mitgliedsstaaten, argumentiert das IPI. Außerdem würden damit internationale Abkommen gebrochen, darunter eine Empfehlung des Europarats über Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichem Rundfunks.

Nur ein Prozent des Budgets kommt aus dem Staatshaushalt

Das IPI weist auch darauf hin, dass RTV SLO 76 Prozent seines Budgets aus Gebühreneinnahmen und lediglich ein Prozent aus dem Staatshaushalt erhalte. Seit dem Zerfall des kommunistischen Jugoslawien sei der Sender ein "leuchtendes Beispiel" für die Entwicklung von unabhängigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mittel- und Osteuropa gewesen. Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Gesetz über die Entlohnung im öffentlichen Sektor würde diese Unabhängigkeit jedoch unterminieren. Weiters würde es das dann anzuwendende starre Gehaltsschema RTV SLO nicht mehr ermöglichen, Talente anzuwerben und konkurrenzfähig zu kommerziellen TV- und Radiostationen zu bleiben. (APA)

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