Thierse: Beteiligung an Angriffskrieg verfassungswidrig

2. September 2002, 14:11
2 Postings

Deutscher Bundestagspräsident will US-Außenminister Powell den Rücken stärken

Berlin - Eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak würde nach Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen die Verfassung verstoßen. Ein Angriffskrieg sei nach Artikel 26 des Grundgesetzes verfassungswidrig, sagte Thierse am Montag beim Empfang des Friedensgutachtens 2002 der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute in Berlin. "Dies gilt auch für einen möglichen Angriff gegen den Irak." Im Mittelpunkt der internationalen Politik müsse vielmehr die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren nach Irak stehen. Deutschland solle in dieser Frage US-Außenminister Colin Powell den Rücken stärken, forderte Thierse.

Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt äußerten sich zurückhaltend zu Thierses Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg" im Zusammenhang mit den US-Plänen gegen den Irak. Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte, er könne dies nicht von der Rede von US-Vizepräsident Richard Cheney zur Irak-Politik ableiten. Die Bundesregierung habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass es in der Frage unterschiedliche Bewertungen innerhalb der US-Regierung gebe. Außenamtssprecher Andreas Michaelis sagte, ein konkretes Kriegsszenario sei im Auswärtigen Amt nicht bekannt. Allein auf Grundlage der Rede von Cheney würde er "kein Urteil dieser Art abgeben".

Cheney hatte dafür plädiert, präventiv gegen den Irak vorzugehen, um zu verhindern, dass der irakische Präsident Saddam Hussein eine Atombombe erlangt und sie weitergibt. Powell hatte danach erklärt, der erste Schritt in der Irak-Politik müsse sein, die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren zu verlangen. (APA)

Share if you care.