Anlass zur Sorge um errungene Frauenrechte

2. September 2002, 15:30
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Johannesburg: Paragraf zu reproduktiven Gesundheitsrechten der Frauen ohne Bezug zu Menschenrechten verfasst

Johannesburg - Am UNO-Weltgipfels in Johannesburg wurde Sorge um einen der wenigen Paragrafen, die sich mit der Rolle der Frauen in der Weltentwicklung auseinandersetzen, laut. Im Bereich der reproduktiven Gesundheitsrechte der Frauen ist der Bezug zu den Menschenrechten herausgefallen, der seit der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 üblich ist. Gipfelbeobachterin Iris Strutzmann, Landwirtschaftsexpertin bei GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria dazu: "Das würde zum Beispiel Genitalverstümmelungen Tür und Tor öffnen. Die EU ist bemüht, diesen Paragraphen neu zu öffnen, um das zu korrigieren".

Wortlaut

Der nun vorliegende Text besagt:

"Strengthen the capacity of health care systems to deliver basic health services to all in an efficient, accessible and affordable manner, aimed at preventing, controlling and treating diseases and to reduce environmental health threats and, taking into account the report of recent UN conferences, summits, and special sessions of the UN general Assembly, consistent with national laws and cultural and religious values."

Als problematisch wird der letzte Teil der Passage angesehen, der auf Initiative von "The Women`s Caucus" wieder durch folgenden ersetzt werden soll: "and in conformity with all human rights and fundamental freedoms", wie es die letzten Jahre üblich war. Ohne diese Änderung würden die vorherrschenden, oft frauenfeindlichen Gesetze wie die Tötung zur Wiederherstellung der Familienehre als vorrangig gewertet und es noch schwerer, für Frauenrechte einzutreten.

Dem Bericht einer Greenpeace-Aktivistin zufolge haben die USA und einige Entwicklungsländer den Vorschlag Kanadas auf Wiedereinbezug der Menschenrechtsklausel in den Paragrafen mit der Begründung abgelehnt, dass das einer Befürwortung von Abtreibung gleichkommen würde.

Die Konferenz endet am Mittwoch.(red)

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    Bis Mittwoch noch beraten am UNO-"Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung" knapp hundert Staats- und RegierungschefInnen sowie 40.000 Delegierte zehn Jahre nach dem Klimagipfel von Rio de Janeiro über Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und im Umweltschutz. Bislang fallen die Ergebnisse nicht zur Zufriedenheit der Allgemeinheit aus.
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