Streissler gegen Verschiebung

2. September 2002, 21:11
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Wirtschaftsprofessor: Dafür "drastische" Maßnahmen wie Null-Lohnrunde für Beamte und keine Pensionserhöhung

Wien - Der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler plädiert für eine Steuerreform 2003. Eine jetzige Verschiebung würde bedeuten, dass man sie immer weiter "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschieben müsste. Der nächste "einigermaßen sinnvolle Termin wäre dann 2010", meinte Streissler am Montag im Radio-"Mittagsjournal". Dazwischen werde es immer wieder die Notwendigkeit der Budgetsanierung geben.

"Drastische Schritte"

Voraussetzung für eine Reform 2003 seien aber "drastische" Schritte der Ausgabenreduzierung. Konkret nannte Streissler eine Null-Lohnrunde für Beamte sowie "keinerlei Anhebung der Pensionen". Mit diesen Maßnahmen wäre die Steuerreform "keineswegs absurd", ohne sie wäre die Reform jedoch nicht möglich, auch nicht in den Jahren nach 2003. Der Wirtschaftswissenschafter argumentierte, dass andernfalls in der nächsten Legislaturperiode ein Budgetdefizit in der selben Höhe wie in dieser Periode drohe, "wenn nicht ein noch höheres". Die vordringlichste Aufgabe werde die Sanierung sein.

Das von der Regierung formulierte Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 ist für Streissler "einer der größten und unwahrscheinlichsten Witze der Geschichte". Er rechnet mit einer weiteren Erhöhung, die bis 2010 bestenfalls etwas gebremst werden könne.

GÖD "einmal so und einmal anders..."

"Einmal so und einmal anders..." lautet der Kommentar der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf die Forderung des Wirtschaftswissenschafters nach einer Steuerreform im nächsten Jahr. Es wäre wichtig, Wissenschafter würden bei ihren Ratschlägen an die Politik die eigene Kontinuität wahren. GÖD-Pressesprecher Hermann Feiner verwies in einer Aussendung auf die ZiB 2 vom 21. August, als Streissler sagte, "Einsparung sind nicht geeignet, um einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Jeder behauptet immer, wenn es ihm irgendwie passt, das sei eine Ausnahmesituation". Jetzt verlangt er eine "Null-Lohnrunde für Beamte" und "keinerlei Anhebung der Pensionen". Einsparungen bei Löhnen, Gehältern und Pensionen bedeuteten einen massiven Verlust an Kaufkraft, der der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt. (APA)

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    Will nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" auf die Steuerreform warten: Wirtschafts- wissenschafter Erich Streissler.

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