Zoff bei Agrarreform erhöht Zeitdruck für EU-Erweiterung

3. September 2002, 12:41
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Agrarkommissar Fischler versucht Bauern die Agrarreform schmackhaft zu machen - Grüne verlangen Positionspapier zu EU-Vorschlägen

Wien - EU-Agrarkommissar Franz Fischler, derzeit auf Tour durch die EU-Hauptstädte, hält trotz des wachsenden Zeitdrucks am Fahrplan für die Osterweiterung fest. Größter offener Bereich ist die Frage, in welcher Höhe die Landwirte in den Reformländern nach dem Beitritt Direktzahlungen erhalten. Fischler rechnet mit einer Einigung bis spätestens Ende Oktober. "Dann ist aber wahrlich nicht mehr viel Zeit", sagte Fischler am Montag in Wien.

Österreich Gewinner

Kritik übte Fischler am Njet der Bauernvertreter und von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. Ihre Ablehnung zur geplanten Umstellung des agrarischen Fördersystems sei kaum nachvollziehbar: "Österreich zählt zu jenen Staaten, die zu den Nettogewinnern des neuen Modells zählen. Nach Österreich wird mehr Geld als bisher fließen", sagt Fischler.

Laut seinen Vorschlägen sollen künftig die so genannten Direktzahlungen, also etwa Flächen- und Viehprämien schrittweise um 20 Prozent gekürzt werden. Das so eingesparte Geld soll aber über einen Aufteilungsschlüssel den Staaten wieder für Projekte zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen aber anders als die Direktzahlungen national kofinanziert werden, sprich Österreich muss im Normalfall die andere Hälfte beisteuern. Der Schlüssel begünstige Österreich, das schon bisher extensiv gewirtschaftet habe, daher würde nach der Reform für die ländlichen Gebiete mehr Geld aus Brüssel zur Verfügung stehen als vorher, sagte Fischler.

Hohe Betroffenheit

Fischler räumte aber ein, dass von der Kürzung der Direktzahlungen die Mehrzahl der Vollerwerbsbauern betroffen sei. 5000 Euro an Prämien pro Jahr bleiben unangetastet, der darüber hinausgehende Betrag soll über einen Zeitraum von sieben Jahren um jeweils drei Prozent gekürzt werden. Die heimische Bauernvertretung lehnt die Vorschläge der EU-Kommission bisher weitgehend ab.

Fischler, der am Montag in Wien bei Wirtschaftstreibenden und Parlamentariern für die im Juli vorgelegten Kommissionsvorschläge warb, schlug vor, die durch die Reform erhöhten Mittel für die ländliche Entwicklung in die Vorbereitung der heimischen Landwirtschaft für die EU-Erweiterung zu stecken.

Der Kommissar geht davon aus, dass die Gesetzestexte für die EU-Agrarreform im kommenden November vorliegen, beschlossen werden sollen sie bis März 2003. Zuvor muss Fischler alle EU-Länder für die Reform gewonnen haben.

Auf Tour in den Kandidatenländern

Um den Reformländern ungeachtet der künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik den Beitritt schmackhaft zu machen, wird Fischler auch in den Kandidatenländern auf Tour gehen. Für den Besuch in Warschau ist der EU-Kommissar schon mit Zahlen gerüstet. "Für Polens Landwirtschaft wäre ein Nichtbeitritt die schlechteste Variante. Auch ohne Direktzahlungen würden die Einkommen der Bauern steigen." Dazu kommt: In Polen wäre die Wirkung eines eingesetzten Euro viel höher als in der Union. "In Polen hat eine 25-prozentige Direktzahlung denselben Effekt wie 100 Prozent für den französischen Bauern." Daher könnten die Reformländer auch Übergangsfristen im Agrarbereich in Kauf nehmen, ließ Fischler anklingen.

Grüne wollen österreichisches Positionspapiers zur Mid-Term-Review

Der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat am Dienstag die Erarbeitung eines österreichischen Positionspapiers zu den Agrarreformvorschlägen der EU-Kommission verlangt. In einem informellen Treffen zwischen den Agrarsprechern der Parlamentsparteien und EU-Kommissar Franz Fischler am Montag habe Fischler bestätigt, dass Österreich noch keine offizielle Stellungnahme zur so genannten "Mid-Term-Review" abgegeben habe.

"Wenn der zuständige Bundesminister Molterer nicht Willens ist, ein österreichisches Positionspapier zu erarbeiten, werden die Grünen eine diesbezügliche Stellungnahme im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses einfordern", kündigte Pirklhuber an. Im Unterschied zu Deutschland habe Wilhelm Molterer (V) "bisher nur im Gleichklang mit dem ÖVP-Bauernbund die von Kommissar Fischler vorgelegten Reformschritte prinzipiell abgelehnt". (rose, DER STANDARD, Printausgabe 3.9.2002, APA)

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