Hamburger Koalitionskrise um Senator Schill offiziell beigelegt

3. September 2002, 13:13
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Senat entscheidet am Mittwoch über SPD-Antrag auf Entlassung Schills

Hamburg - Die Regierungskrise der Hamburger Mitte-Rechts Koalition wegen des Bundestags-Auftritts von Innensenator Ronald Schill ist nach offiziellen Angaben beigelegt. CDU-Bürgermeister Ole von Beust sagte am Dienstag nach einer Sitzung des Senats: "Alle Beteiligten sind sich einig, das wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiterführen wollen".

Eine vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung solle garantieren, dass Regierungsmitglieder bei Auftritten in Bundestag und Bundesrat künftig nur noch Positionen des Gesamt-Senats vertreten.

Der international als Rechtspopulist eingestufte Schill hatte in der Hochwasser-Debatte des Bundestages den etablierten Parteien totales Versagen vorgeworfen und die Finanz-Knappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Verbindung gebracht. Nach Ablauf der Redezeit entzog ihm die Bundestags-Vizepräsidentin das Wort.

Schills Hamburger Koalitionspartner CDU und FDP hatten den Senator nach dessen Rede scharf kritisiert. CDU-Bürgermeister Ole von Beust sagte, Schill habe für die Rede kein Mandat des Senats gehabt.

Nach dem Willen von CDU und FDP soll Schill auch auf seine Klage beim Bundesverfassungsgericht verzichten. Der Chef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte die Intervention von Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs als Verfassungsbruch kritisiert. Sie hatte ihm am Donnerstag das Mikrofon abgestellt und ihn vom Pult verwiesen.

An diesem Mittwoch entscheidet das Regionalparlament über einen SPD-Antrag auf Entlassung Schills. Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene frühere Amtsrichter hatte bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres aus dem Stand 19,4 Prozent errungen. (APA/dpa)

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