Inland
Riess-Passer von Unterschriftenaktion nicht beunruhigt
Für Vorstandssitzung sind der FPÖ-Chefin 50 Prozent Unterstützung zu wenig - Volksbefragung noch nicht vom Tisch
Wien - FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer erhofft sich vom
morgigen Parteivorstand der Freiheitlichen eine Rückenstärkung. Bei
der Pressekonferenz anlässlich des Hochwassergipfels zeigte sie sich
am Montag "sehr zuversichtlich", in der Sitzung am Dienstag
entsprechende Unterstützung für die Regierungslinie zu erfahren. Auf
ein Wunschergebnis für die Vertrauensfrage zum Regierungskurs ließ
sich die Vizekanzlerin nicht ein: "So dass es funktioniert", sagte
sie nur. 50 Prozent seien ihr jedenfalls zu wenig. Die in einigen Landesparteien gestartete Unterschriftenaktion
bezüglich eines Sonderparteitages zur künftigen FPÖ-Linie lässt
Riess-Passer zumindest nach außen kalt. Die entsprechende Initiative
beunruhige sie "gar nicht", erklärte die FP-Obfrau gegenüber
Journalisten. Wenn eine entsprechende Liste beim Vorstand präsentiert
würde, wäre dies eine legitime Vorgangsweise. Befragt, ob sie wie
früher angekündigt, im Falle eines Sonderparteitags ihr Amt zur
Verfügung stellen würde, antwortete Riess-Passer, man solle zuerst
einmal den Vorstand abwarten.
Noch nicht vom Tisch ist für die Vizekanzlerin die von ihr
angeregte Volksbefragung zu einer Verschiebung der Steuerreform auf
das Jahr 2004: "An meinem Standpunkt hat sich nichts geändert." Sie
glaube, dass man keine Angst vor dem Votum der Bevölkerung haben
solle. VP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ indes weiter
offen, ob die Volkspartei solch ein Referendum unterstützen würde. Es
gelte, was er vorige Woche gesagt habe. Damals hatte der
Bundeskanzler nach dem Ministerrat gemeint, die Volksbefragung müsse
noch in den Gremien diskutiert werden: "Es gibt keine Beschlusslage",
so Schüssel am vergangenen Dienstag. (APA)