Riess-Passer von Unterschriftenaktion nicht beunruhigt

2. September 2002, 12:33
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Für Vorstandssitzung sind der FPÖ-Chefin 50 Prozent Unterstützung zu wenig - Volksbefragung noch nicht vom Tisch

Wien - FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer erhofft sich vom morgigen Parteivorstand der Freiheitlichen eine Rückenstärkung. Bei der Pressekonferenz anlässlich des Hochwassergipfels zeigte sie sich am Montag "sehr zuversichtlich", in der Sitzung am Dienstag entsprechende Unterstützung für die Regierungslinie zu erfahren. Auf ein Wunschergebnis für die Vertrauensfrage zum Regierungskurs ließ sich die Vizekanzlerin nicht ein: "So dass es funktioniert", sagte sie nur. 50 Prozent seien ihr jedenfalls zu wenig.

Die in einigen Landesparteien gestartete Unterschriftenaktion bezüglich eines Sonderparteitages zur künftigen FPÖ-Linie lässt Riess-Passer zumindest nach außen kalt. Die entsprechende Initiative beunruhige sie "gar nicht", erklärte die FP-Obfrau gegenüber Journalisten. Wenn eine entsprechende Liste beim Vorstand präsentiert würde, wäre dies eine legitime Vorgangsweise. Befragt, ob sie wie früher angekündigt, im Falle eines Sonderparteitags ihr Amt zur Verfügung stellen würde, antwortete Riess-Passer, man solle zuerst einmal den Vorstand abwarten.

Noch nicht vom Tisch ist für die Vizekanzlerin die von ihr angeregte Volksbefragung zu einer Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2004: "An meinem Standpunkt hat sich nichts geändert." Sie glaube, dass man keine Angst vor dem Votum der Bevölkerung haben solle. VP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ indes weiter offen, ob die Volkspartei solch ein Referendum unterstützen würde. Es gelte, was er vorige Woche gesagt habe. Damals hatte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat gemeint, die Volksbefragung müsse noch in den Gremien diskutiert werden: "Es gibt keine Beschlusslage", so Schüssel am vergangenen Dienstag. (APA)

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