Landesgruppe NÖ für Sonderparteitag

2. September 2002, 11:50
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Marchat: Steuerreform, Hochwasser-Hilfe, Abfangjäger und EU-Erweiterung sind Themen

Wien - Die Landesgruppe Niederösterreich der Freiheitlichen will mit vier Forderungen in einen sich immer mehr abzeichnenden FPÖ-Sonderparteitag gehen. Die Themen seien Steuerreform, Hochwasser-Hilfe, Abfangjäger und EU-Erweiterung, sagte Landessekretär Franz Marchat am Montag. "Wir wollen einen Sonderparteitag", bekräftigte er.

Eine Steuerreform habe noch 2003 zu kommen, unterstützte Marchat die Linie des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Parteivorstand könne einen Beschluss des Parteitages nicht aufheben. Hochwasserschäden sollten mit einer teilweisen Aufhebung der Währungsreserven finanziert werden. Dazu gehe es um mehr Hilfe seitens der EU. Bisher genannte Beträge bezeichnete Marchat als "Verhöhung". Er könne sich auch vorstellen, dass Mitgliedsbeiträge an die Union einbehalten werden.

Nicht unterschrieben werden sollten laut der FP-NÖ die Kaufverträge für die Abfangjäger. "Wir sind für eine Rückstellung und letztlich für eine Volksabstimmung über Neutralität oder NATO-Beitritt." Hart bleibt die Linie der Landesgruppe beim Thema EU-Erweiterung. "Die Veto-Drohung ist aufrecht, wenn Tschechien in den Fragen Benes-Dekrete und Temelin nicht einlenkt", so Marchat.

"Wahlversprechen sind einzuhalten", sagte der Landesparteisekretär. Das gelte insbesondere hinsichtlich Steuerreform und EU-Erweiterung. (APA)

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