Im Ernst: Wer braucht diese Kampfflugzeuge?

2. September 2002, 13:43
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Angefangen hat es ja anders: die alten Draken sind am Ende ihrer Zeit... - ein Kommentar von Caspar Einem

Angefangen hat es ja anders: die alten Draken sind am Ende ihrer Zeit. Bisher galt, dass Österreich zum Zwecke der Luftpolizei Abfangjäger braucht, die in der Lage sind die 13 bis 15 nicht identifizierten Flugzeuge pro Jahr, die Österreichs Luftraum erreichen und durchfliegen, zu identifizieren und nötigenfalls auch abzudrängen. So lange Österreich im Süden Jugoslawien, später Slowenien und Kroatien, im Südosten Ungarn, im Osten die Slowakei und im Norden Tschechien als Nachbarn hatte, von denen man noch nicht so recht wußte, wie sie sich entwickeln würden und solange Kroatien überdies einen Krieg führte, so lange war das nachvollziehbar. Da uns die Neutralität verpflichtet, keine allfällige Konflikt- oder gar Kriegspartei zu begünstigen, musste nötigenfalls per Abfangjäger geklärt werden, wer da einfliegt, um diesem Neutralitätsanspruch zu genügen.

Aber jetzt? Längstens 2005 oder 2006 werden alle unsere Nachbarn Mitglied der Europäischen Union sein oder neutral. Von wo soll dann ein Flugzeug in Österreichs Luftraum eindringen, ohne dass es zuvor im Luftraum eines befreundeten EU-Staates gewesen wäre? Die aber haben größtenteils mehr als genug Flugzeuge, um fest zu stellen, wer da fliegt. Und die wären ganz ohne Zweifel bereit, auf vertraglicher Basis auch uns zu informieren. In einem solchen mitteleuropäischen Luftkontrollverbund brauchen wir auch neutralitätspolitisch keine Abfangjäger.

Die Eurofighter, die Schwarz-Blau bestellt hat, sind aber nicht bloß Abfangjäger. Das sind voll ausgestattete Kampfflugzeuge. Wer sollte Österreich angreifen, dass wir die brauchten? Und wenn es nicht um die Selbstverteidigung geht: Wo will Schwarz-Blau österreichische Soldaten kämpfen lassen? Wir sollten uns auf die Einsätze beschränken, die wir gelernt haben: Friedenserhaltende Einsätze unter UNO-Mandat! Und für die brauchen wir keine Kampfflugzeuge.

Diese Regierung setzt die falschen Prioritäten. Wir brauchen faire und gebührenfreie Bildung für alle. Wir brauchen ein faires Gesundheitssystem für alle. Wir brauchen fair bezahlte Arbeit für alle. Und im Katastrophenfall brauchen wir Rettungshubschrauber. Wir brauchen andere Prioritäten.

Nachlese:

Und was ist aus Herrn Gaugg geworden! - 26.08.2002

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen

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