China: Erstes Gesetz zur Ein-Kind-Politik in Kraft

10. September 2002, 20:24
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Zwangsabtreibungen sollen verhindert werden - Bestrafung erstmals geregelt

Peking - In China ist das erste Gesetz zur langjährigen Praxis der Ein-Kind-Politik in Kraft getreten. 22 Jahre nach Einführung der strikten Geburtenkontrolle soll damit die drakonische Bestrafung kinderreicher Familien in einzelnen Gemeinden unterbunden werden, wie die Staatspresse am Sonntag berichtete.

Zwangsabtreibungen oder -sterilisation sollen verhindert werden

Bisher wurden Eltern bei einem Verstoß gegen die Ein-Kind-Regelung zum Teil ins Gefängnis geworfen, bekamen ihre Häuser zerstört oder wurden vor nicht zugelassene Gerichte gestellt. In Einzelfällen wurden Frauen zur Sterilisation, späten Abtreibung oder gar zum Kindesmord gezwungen. Damit sei nun Schluss, erklärte Familienplanungsminister Zhang Weiqing. Als einheitliche Strafe werde künftig ein "Sozialbeitrag" fällig, mit dem die gesellschaftlichen Kosten für die zusätzlichen Kinder beglichen werden sollen.

Keine Lockerung der Geburtenkontrolle

Die Strafe richtet sich dem Gesetz zufolge nach dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen Gemeinde. Auch die sexuelle Aufklärung von Jugendlichen soll verbessert werden. Eine Lockerung der strengen Geburtenkontrolle sei mit dem neuen Gesetz jedoch nicht vorgesehen, erklärten die Behörden. Auch sollen sich vermögende Paare nicht das Recht zu zusätzlichem Nachwuchs erkaufen dürfen. In der relativ wohlhabenden Provinz Kanton etwa müssen nun drei bis sechs Jahresgehälter für die Geburt eines nicht erlaubten Kindes gezahlt werden.

Ausnahme: Wenn das erste Kind ein Mädchen ist

Peking hatte 1980 eine rigide Bevölkerungspolitik eingeführt, nach der Paare in den Städten nur noch ein Kind bekommen dürfen. Auf dem Land ist ein zweites Baby erlaubt, wenn das erste ein Mädchen ist. Den Angehörigen von ethnischen Minderheiten sind bis zu drei Kinder gestattet. Die Beschränkungen verhinderten amtlichen Schätzungen zufolge 300 Millionen Geburten in dem mit 1,3 Milliarden EinwohnerInnen bevölkerungsreichsten Land. KritikerInnen bemängeln, für die verarmte Landbevölkerung müssten zunächst Lebensbedingungen und soziale Vorsorge verbessert werden. Viele BäuerInnen sind im Alter auf die Versorgung durch ihre Söhne angewiesen. (APA/AFP)

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    Eine Lockerung der strengen Geburtenkontrolle ist mit dem neuen Gesetz nicht vorgesehen
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