US-Grundsatzentscheidung noch nicht gefallen

2. September 2002, 09:24
posten

Joschka Fischer sieht "starken Positionierungsdruck" in der US-Administration

Berlin - Die USA haben nach Erkenntnissen des deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) noch nicht grundsätzlich über einen Militärschlag gegen den Irak entschieden. "Als Bundesaußenminister muss ich es vorsichtig formulieren: Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Grundsatzentscheidung in den USA schon gefallen ist", sagte Fischer der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) auf die Frage, ob eine Invasionsentscheidung der USA schon gefallen sei oder nicht. "Allerdings gibt es einen starken Positionierungsdruck", fügte der Außenminister hinzu.

Fischer bekräftigte, die Entscheidung, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen Irak beteiligen werde, gelte auch nach der Bundestagswahl: "Es gibt bis zur Stunde keine Beweise für die Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem islamistischen Terrorismus. Es gibt keine neue Bedrohungsanalyse. (...) Aber es gibt ein unverhältnismäßiges Risiko für die gesamte Region im Fall einer Invasion. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Das gilt vor und nach der Wahl."

In der vergangenen Woche hatte US-Vizepräsident Dick Cheney die Rückkehr der Inspektoren der Vereinten Nationen in den Irak als sinnlos bezeichnet. Diese sollen überprüfen, ob das arabische Land Massenvernichtungswaffen produziert oder besitzt. US-Außenminister Colin Powell hatte indes am Sonntag erklärt, der erste Schritt zur Lösung der Irak-Krise sollte die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in das Land sein. (APA/Reuters)

Share if you care.