Häupl stellt Bundesheer in Frage

2. September 2002, 15:12
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Nach EU-Erweiterung neue Aufgabenstellung - "Kein Angriff der Schweiz zu erwarten" - ÖVP hält Ideen für "ungeheuerlich"

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl will die Rolle des Bundesheeres überdenken. "Wenn unsere Nachbarstaaten der Europäischen Union beitreten, stellt sich die Frage der Landesverteidigung neu", sagte SPÖ-Vizeparteichef Häupl gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Montagsausgabe). Man könne "ja wohl davon ausgehen, dass uns die Schweiz als einziges Nicht-EU-Mitglied nicht angreifen wird".

Aufgaben für das Bundesheer sieht Häupl allerdings im Bereich der internationalen Verpflichtungen im Rahmen von EU und UNO. Die "hervorragende Arbeit" des Bundesheers bei der Katastrophenhilfe wie zuletzt beim Hochwasser könne man in Zukunft "mit einem Freiwilligen-Heer, mit einem Berufsheer oder mit einer adaptierten Wehrpflicht" leisten. Gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht spreche aber die Verknüpfung mit dem Zivildienst, und "Dutzende Organisationen" seien von Zivildienern abhängig.

Gegen Abfangjägerkauf

Entschieden lehnt Häupl die Anschaffung von Abfangjägern ab. Die Luftraumüberwachung sei in der EU "keine Frage eines einzelnen Landes" mehr. Allerdings widerspricht der SP-Vize Parteifreunden, die mit dem Verzicht auf die Abfangjäger eine Steuerreform finanzieren wollen: "Wenn man Abfangjäger ab 2005 bezahlen muss, dann sehe ich nicht, wie das mit einer Steuerreform 2003 zusammenhängen soll".

Eine Steuerreform 2003 will aber auch Häupl: "In Zeiten einer Wirtschaftsrezession muss man dadurch gegensteuern, dass man die Kaufkraft der Menschen stärkt." Er hält die Reform durch die zweite Etappe der Verwaltungsreform, Deregulierungen und eine "Hochwasser-Anleihe" auch für finanzierbar.

ÖVP hält Häupl-Ideen für "ungeheuerlich"

Scharfe Zurückweisung seiner Ideen zum Bundesheer hat Wiens Bürgermeister und Parteichef-Vize Michael Häupl (S) am Montag von der ÖVP geerntet: Für Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wäre eine Abschaffung "ungeheuerlich", Wehrsprecher Walter Murauer kritisiert "hemmungslosen Linkspopulismus".

Häupl will - laut "Presse" - die Rolle des Bundesheeres überdenken. "Wenn unsere Nachbarstaaten der Europäischen Union beitreten, stellt sich die Frage der Landesverteidigung neu", sagte er.

Man könne von einem Spitzenrepräsentanten der SPÖ offensichtlich heute nicht einmal mehr ein Bekenntnis zur Landesverteidigung erwarten, so Rauch-Kallat. Dies sei für eine ehemals Regierungsverantwortung tragende Partei "bedauerlich und beschämend". Der SPÖ sei die Landesverteidigung und damit die Sicherheit der Menschen in Österreich nichts wert.

Gehe es nach Häupl, "hätten wir wohl auch keine Feuerwehr, die bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe Keller ausgepumpt hätte. Und die tausenden Soldaten, die im Einsatz standen und geholfen haben, der Lage Herr zu werden, wären auch nicht hier gewesen", meinte Murauer. "Offenbar geht es den Sozialdemokraten als ehemals staatstragender Partei nur noch darum, die Grünen in Sachen hemmungslosen Linkspopulismus zu übertreffen", sagte der ÖVP-Wehrsprecher. (APA)

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