Grasser will Kosten der EU-Erweiterung um 143 Mill. Euro senken

1. September 2002, 21:38
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"Druck" auf ÖVP ausüben - EU-Budgetobergrenze soll auf ein Prozent sinken

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser will die für Österreich von 2004 bis 2006 durch die EU-Erweiterung entstehenden Kosten um 143 Millionen Euro senken. "Die Erweiterung muss weniger kosten als jetzt veranschlagt ist, und wir müssen die Risken für die Zeit nach 2006 jetzt bereinigen", fordert Grasser in einem Interview mit dem "Kurier" (Montagsausgabe) gleichzeitig auch eine Reform der EU-Strukturfonds und Agrarzahlungen. Für die Bauern in den neuen EU-Mitgliedsstaaten solle es im Agrarbereich bis zum Jahr 2006 "keine Direktzahlungen" geben.

Während die Vorschläge der EU-Kommission im Zeitraum 2004 bis 2006 eine Mehrbelastung von 616 Millionen Euro bedeuten würden, wolle Österreich nur 473 Millionen Euro zahlen, stellte Grasser seine Position klar: "Wir wollen die EU-Beiträge minimieren, die Rückflüsse maximieren. Das gilt auch für die Erweiterung." Kritik übte der Finanzminister in diesem Zusammenhang am Koalitionspartner ÖVP. Während in der EU der "Klub der Nettozahler" mit dieser Forderung "geschlossen" auftrete, gebe es in Österreich "keinen nationalen Konsens". Daher sei auf die ÖVP "Druck" auszuüben.

"Agrarsystem überbordender Subventionen"

Weiters fordert Grasser noch vor der Erweiterung die bisherige Obergrenze für das EU-Budget von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "bestenfalls auf ein Prozent, schlechtestenfalls auf 1,1 Prozent" zu senken. Hart kritisierte der Finanzminister das "Agrarsystem überbordender Subventionen" in der Union, in der es "leider" keine neoliberalen Staaten gebe. Auch die Reformvorschläge von EU-Kommissär Franz Fischler hätten die "Erweiterung in Bezug auf die Landwirtschaft nicht einfacher gemacht". Ausdrücklich bekannte sich Grasser zu den Defizitzielen des Stabilitätspakts: "In schwierigen Zeiten ist Glaubwürdigkeit gefordert. Daher darf es kein Abrücken davon geben."

Angesprochen auf die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Vetos zu einem EU-Beitritts Tschechiens sagte Grasser, man müsse mit "Veto-Drohungen vorsichtig sein". Bei den Benes-Dekreten dürfe es aber "kein Augenzwinkern geben". In der Frage des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin hingegen "sagt bereits die Leiterin der tschechischen Atombehörde, dass es so nicht weiter gehen kann", meinte der Finanzminister. (APA)

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