Haupt: "Keine großen Probleme" mit Haider

1. September 2002, 21:18
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Hochwasserhilfe vor Steuerreform - Sanierung des Gesundheitswesens mit "Vorarlberger Modell"

Wien - Für Sozialminister Herbert Haupt hat die Hochwasserhilfe Vorrang gegenüber der Steuerreform. "Ich bin der Meinung, dass zuerst die Hochwasserhilfe umfassend erledigt wird", sagte Haupt der "Kleinen Zeitung" von Montag. Erst danach solle es "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" zu einer ersten Entlastung "für die unteren Einkommenschichten" kommen.

Zum Konflikt in der FPÖ meinte Haupt, unterschiedliche Meinungen zu Sachfragen seien "normal". Die Freiheitliche Partei sei "dafür bekannt, dass sie solche Diskussionen öffentlicher austrägt als alle anderen Parteien". In seinem Verhältnis zu Altparteiobmann Jörg Haider habe es über dreißig Jahre unterschiedliche Phasen gegeben, beide hätten aber "keine großen Probleme miteinander".

"Vorarlberger Modell"

Die Sanierung des Gesundheitswesens soll nach Ansicht von Haupt mit Hilfe des "Vorarlberger Modells" gelingen. Dabei gehe es um eine "durchgängiges System, das Hausbetreuung, Pflegebereiche, Spitäler und Hochleistungskrankenhäuser umfasst". Dabei zahlen Land, Bund, Krankenkassen und Pensionsversicherung in einen gemeinsamen Topf ein, das Geld werde dann entsprechend der Leistungen verteilt. Das Modell soll zunächst in einem dreijährigen Versuch erprobt werden.

Gegen der Widerstand der Ärzteschaft hält Haupt an dem geplanten Einführungstermin für die Chipkarte im Jahr 2004 fest. Den Ärzten hält der Sozialminister vor, "bei mir ja schon oft einen Aufstand gemacht zu haben". Die Ärztekammer habe sich jahrelang gegen die Verwaltung der Krankenscheine gewehrt. Mit der Einführung der Chipkarte müssten daher nun erhebliche Einsparungen von bis zu "300 Millionen" Schilling (21,8 Mill. Euro) möglich sein.

Haupt widerspricht auch der Ansicht von Rechtsexperten, wonach er den Vertrag von PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek nicht durch seine Unterschrift bestätigen müsse. Ein entsprechendes Rechtsgutachten sei "hinausgeschmissenes Geld". Seine umstrittene Erhebung der Krankenstände in der PVA rechtfertigt Haupt mit dem Verdacht auf "Mobbing" in der Anstalt, wo "jeder weiß, dass 400 Leute abgebaut werden müssen". (APA)

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