Hochwasserhilfe vor Steuerreform - Sanierung des Gesundheitswesens mit "Vorarlberger Modell"
Redaktion
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Wien - Für Sozialminister Herbert Haupt hat die
Hochwasserhilfe Vorrang gegenüber der Steuerreform. "Ich bin der
Meinung, dass zuerst die Hochwasserhilfe umfassend erledigt wird",
sagte Haupt der "Kleinen Zeitung" von Montag. Erst danach solle es
"zum frühestmöglichen Zeitpunkt" zu einer ersten Entlastung "für die
unteren Einkommenschichten" kommen.
Zum Konflikt in der FPÖ meinte Haupt, unterschiedliche Meinungen
zu Sachfragen seien "normal". Die Freiheitliche Partei sei "dafür
bekannt, dass sie solche Diskussionen öffentlicher austrägt als alle
anderen Parteien". In seinem Verhältnis zu Altparteiobmann Jörg
Haider habe es über dreißig Jahre unterschiedliche Phasen gegeben,
beide hätten aber "keine großen Probleme miteinander".
"Vorarlberger Modell"
Die Sanierung des Gesundheitswesens soll nach Ansicht von Haupt
mit Hilfe des "Vorarlberger Modells" gelingen. Dabei gehe es um eine
"durchgängiges System, das Hausbetreuung, Pflegebereiche, Spitäler
und Hochleistungskrankenhäuser umfasst". Dabei zahlen Land, Bund,
Krankenkassen und Pensionsversicherung in einen gemeinsamen Topf ein,
das Geld werde dann entsprechend der Leistungen verteilt. Das Modell
soll zunächst in einem dreijährigen Versuch erprobt werden.
Gegen der Widerstand der Ärzteschaft hält Haupt an dem geplanten
Einführungstermin für die Chipkarte im Jahr 2004 fest. Den Ärzten
hält der Sozialminister vor, "bei mir ja schon oft einen Aufstand
gemacht zu haben". Die Ärztekammer habe sich jahrelang gegen die
Verwaltung der Krankenscheine gewehrt. Mit der Einführung der
Chipkarte müssten daher nun erhebliche Einsparungen von bis zu "300
Millionen" Schilling (21,8 Mill. Euro) möglich sein.
Haupt widerspricht auch der Ansicht von Rechtsexperten, wonach er
den Vertrag von PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek nicht durch
seine Unterschrift bestätigen müsse. Ein entsprechendes
Rechtsgutachten sei "hinausgeschmissenes Geld". Seine umstrittene
Erhebung der Krankenstände in der PVA rechtfertigt Haupt mit dem
Verdacht auf "Mobbing" in der Anstalt, wo "jeder weiß, dass 400 Leute
abgebaut werden müssen". (APA)
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