Zeit gewinnen für den Irak

1. September 2002, 19:31
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Die Europäer müssen aus eigenem Interesse einen US-Militärschlag verhindern - Ein Kommentar von Jörg Wojahn

Recht muss den Vorrang vor der Macht behalten. Dieser Maxime der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten hängen im Grunde alle EU-Regierungen an. Daher wollen die meisten von ihnen US-Bürgern auch keine Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewähren. Daher - und aus ureigenstem Interesse - lehnen sie derzeit alle einen Militärschlag der USA gegen das Terrorregime in Bagdad ab.

Dies gilt auf jeden Fall, solange das Regime den Terror nur im eigenen Land verbreitet. Für Untaten im Ausland haben aber nicht einmal die Falken in Washington Beweise, die den Sturz Saddam Husseins zum legitimen Ziel eines Krieges hochstilisieren wollen. Es mag ein wünschenswertes Ziel sein - ein legales Ziel ist es aber nach den Regeln des Völkerrechts nun einmal nicht.

Die Diplomatie also soll weiter Vorrang haben, lautet der Konsens der EU-15, deren Außenminister sich am Wochenende im dänischen Helsingör mit der Washingtoner Kriegsrhetorik auseinander zu setzen hatten. Das ist nur konsequent: Denn wenn der Konflikt um die UN-Waffeninspekteure seit 1998 keinen Anlass zum Losschlagen gegen den Irak gab, dann kann er ihn auch 2002 nicht geben.

Diplomatie heißt daher aus Sicht der Europäer: erst einmal weiter darauf drängen, dass die Inspekteure zurückdürfen, und die bestehenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchsetzen. Hilft das nicht, dann muss eben genau dieser Sicherheitsrat noch einmal entscheiden.

Mit diesem Minimalkonsens können die EU-Staaten Einigkeit demonstrieren, ohne wirklich einig zu sein. Denn auf die entscheidende Frage geben sie keine gemeinsame Antwort: Was soll denn der Sicherheitsrat genau beschließen, wenn Saddam Hussein die Inspektoren weiterhin nicht ohne Bedingungen ins Land lassen will?

Die "intelligenten Sanktionen", die sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer vorstellt, können gar nicht so intelligent sein, dass sie den irakischen Diktator - und die vielen potenziellen Sanktionsbrecher nah und fern von Bagdad - beeindrucken würden. So zynisch das klingt: Wirkliche Realpolitik formuliert in der EU derzeit im Grunde nur Großbritannien, das militärische Gewalt nicht ausschließt.

Realpolitik formuliert der britische Premier Tony Blair aber auch, wenn er seine Freunde in Washington darauf hinweist, dass ein Alleingang im Irak keinen Sinn macht. Besonderes Gewicht bekommt dieser Ratschlag dadurch, dass er von einem kommt, dessen Land im Ernstfall dafür sorgen würde, dass Washington im Ernstfall eben doch nicht ganz allein dastünde.

Das EU-Außenministertreffen vom Wochenende hat den Scharfmachern in der US-Regierung zumindest eines klar gemacht: Selbst in ihrem engeren Freundeskreis haben die USA keine Unterstützung.

Soweit es um die reine Feuerkraft geht, dürfte ein US-Alleingang zwar kein unlösbares Problem darstellen. Aber was tun, wenn der Irak dann wirklich von GIs besetzt ist? - Können die Amerikaner dann auch allein die Nachbarn des Irak wieder besänftigen und einen regionalen Flächenbrand verhindern?

Spätestens dann wäre wieder die Hilfe der europäischen Partner nötig - in Form von diplomatischer Vermittlung. Sollte der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern - wie zu erwarten - auch nach dem Sturz Saddams weiterlodern, umso mehr: Die USA hätten schließlich bei den arabischen Staaten alle Glaubwürdigkeit verloren.

Auch beim Wiederaufbau des Irak benötigt Washington wohl die Europäer. Die würden sich dieser Verantwortung nicht entziehen können. In den Hauptstädten der EU weiß man das alles - nicht erst, seit der Deutsche Joschka Fischer es seinen Außenministerkollegen in Helsingör eindringlich vorgetragen hat.

Deswegen muss den Europäern daran gelegen sein, dass es gar nicht erst zu einem Militärschlag kommt. Ob sie nun dafür oder gar dabei waren oder nicht: Die Folgen hätten sie mitzutragen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2002)

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