Berlin liefert an USA keine Terror-Akten

1. September 2002, 19:03
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Fehlende Beweise Neue Rechtslage

Hamburg/Berlin - Deutschland weigert sich, den USA Beweismaterial für den Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Zacarias Moussaoui zur Verfügung zu stellen. Den USA müsse klar sein, dass unsere Dokumente nicht für ein Todesurteil oder für eine Exekution verwendet werden dürfen", sagte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Dem 33-jährigen Franko-Marokkaner Moussaoui droht im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe. Er muss sich in sechs Anklagepunkten wegen gemeinschaftlicher Verschwörung mit dem Terroristenführer Osama bin Laden zum Mord an Tausenden von Menschen verantworten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel liegt das entscheidende Beweismaterial in Deutschland.

Am 1. September trat ein neues Antiterrorgesetz in Deutschland in Kraft. Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrorgruppen können strafrechtlich verfolgt werden. Bislang stand nur die Mitgliedschaft in einer deutschen Terrororganisatin unter Strafe. Dies gehört zum Antiterrorpaket, das die rot-grüne Regierung nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center geschnürt hat. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2002)

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