Der Niedergang der Parlamente

1. September 2002, 19:10
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Woran liegt es, dass die Abgeordneten der europäischen Parlamente immer mehr zu "Zofen der Macht" degenerieren? Und wie kann man dieser Entwicklung gegensteuern? - Ein Kommentar der Anderen von Ralf Dahrendorf

Anfang September kehren traditionell die Parlamentarier aus der Sommerpause zurück. Ich möchte dies zum Anlass nehmen zu untersuchen, warum die politische Gestaltungskraft der Parlamente immer geringer wird.

Der britische Premier Tony Blair ist in Europa nicht der Einzige, dem heutzutage "Präsidentialismus" vorgeworfen wird. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sieht sich im deutschen Wahlkampf mit der gleichen Anschuldigung konfrontiert. Italiens Premier Silvio Berlusconi lehnt es sogar ab, als Premierminister bezeichnet zu werden, da er formal Präsident des (Minister-)Rates ist und daher auf dem Präsidententitel besteht. Frankreich ist ohnehin eine präsidentielle Demokratie.

Viele assoziieren mit "Präsidentialismus" die amerikanische Verfassung; doch diejenigen, die hinter dem aktuellen Trend eine weitere Facette der Amerikanisierung Europas vermuten, liegen falsch. Amerikanische Präsidenten haben Befugnisse, die gemäß der US-Verfassung durch den Kongress stark eingeschränkt sind; sie sind lediglich ein Teil der Triade der Gewaltentrennung. Im Gegensatz dazu sind die "präsidentiellen" Premierminister Europas das, was ein britischer Lordkanzler einmal "gewählte Diktatoren" nannte.

Demokratie in Gefahr?

In erster Linie bedeutet dies, dass sie aufgehört haben, Parlamente ernst zu nehmen. Einige Premierminister sind nur selten in ihren Parlamenten anwesend. Erklären sie sich gnädigerweise bereit zu erscheinen, begegnet man ihnen mit Hochachtung. In manchen Fällen agieren Parlamente eher wie Zofen des Präsidenten denn als Staatsgewalt. Premier Berlusconi etwa hat das italienische Parlament dazu gebracht, Gesetze zu verabschieden, die primär seinen geschäftlichen Interessen dienen. Und selbst die Mutter des Parlamentarismus, das britische Parlament in Westminster, kürzt Debatten häufig durch ein als "Guillotine" bekanntes verfahrensrechtliches Mittel ab, sodass im Unterhaus über wichtige Gesetze wie den aktuellen Gesetzentwurf zum Asylrecht größtenteils nicht beraten wird - mit der absurden Konsequenz, dass das nicht gewählte Oberhaus zur wahren gesetzgeberischen Instanz des Landes wird.

Alle Regierungen haben es sich angewöhnt, als Nebenlegislative zu agieren - mittels Verfügungen und Verordnungen, ohne jede parlamentarische Kontrolle.

Die EU geht dabei mit besonders schlechtem Beispiel voran. Ihre Legislative ist der Ministerrat, der es dem gewählten Parlament dann und wann gestattet, sich ein wenig als "Mitentscheider" zu betätigen. Der Rat trifft sich natürlich in camera, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Wie konnte es dazu kommen? Was ist der Grund für das offensichtliche Ende der zentralen Institution der Demokratie, des Parlamentes? Warum ist es nicht mehr der Ort, an dem die Vertreter des Volkes wichtige Fragen debattieren und der Präsident Rechenschaft ablegen muss? Ist die Demokratie an sich in Gefahr?

Man kann sich eine Reihe von Gründen vorstellen, warum Parlamente ihres Wesens beraubt werden. Einer ist die Globalisierung. Entscheidungen sind aus jenen Räumen abgewandert, für die Parlamente gewählt werden. Sie finden an abgelegenen und oft unbekannten Orten statt. Dies können Vorstandsetagen von Unternehmen sein oder private internationale Treffen führender Köpfe oder sonstige Ereignisse, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Der Zusammenbruch der New Economy ist ein Beispiel, aber sonderbarerweise wird wohl auch der wahrscheinliche Angriff auf den Irak so entschieden werden. Selbst wenn nationale Parlamente versuchten, solche Entwicklungen in den Griff zu bekommen, würden sie scheitern.

Autoritäre Tendenz

Ein weiterer Grund ist die Trennung der Politik vom Leben und den Belangen der meisten Menschen. Statt sich der Interessen der Bürger anzunehmen und sie zu repräsentieren, sind Parteien zu einer Maschinerie der Machtzuteilung geworden. Das Parteiwesen hat seine repräsentative Eigenschaft eingebüßt.

Eine Folge davon ist, dass politische Führer zunehmend dazu tendieren, sich direkt an die Menschen zu wenden, ohne lange Debatten zuzulassen. Dies kann durch Meinungsumfragen und die Nutzung von Fokusgruppen geschehen - oder mittels Referenden und Volksabstimmungen. In beiden Fällen werden Parlamente entbehrlich.

Die Gefahr bei solchen Entwicklungen liegt darin, dass sie den ohnehin starken Trend zu einem neuen Autoritarismus verstärken. Die politische Klasse wird zu einer Art Nomenklatura von Führern, die Popularität Diskussionen vorziehen. Sie finden es unbequem, ihre Politik zu begründen und betrachten Parlamente einzig als Reservoir für jene, mit denen sie bereit sind, Macht zu teilen.

Weil vernünftige Debatten auf der Strecke bleiben, verlieren Bürger das Interesse an der Politik. Sie kümmern sich um ihre Angelegenheiten und lassen die Mächtigen regieren. Neben Parteien und Parlamenten haben auch Wahlen ihren Reiz verloren. Sinkende Beteiligungen sprechen für sich.

Vorbild USA

Der Niedergang der Parlamente bedeutet vor allem einen Verlust an demokratischer Debatte und Kontrolle - eine Entwicklung, die von den Verfechtern einer freiheitlichen Verfassung nicht akzeptiert werden kann.

Die Zeit ist reif für einen Aufstand der Parlamente gegen die Arroganz der Machthaber und die Teilnahmslosigkeit der Wähler. In gewisser Hinsicht benötigen wir eher mehr als weniger Präsidentialismus in Europa, jedenfalls wenn dies auf die richtige amerikanische Art verstanden wird, bei der Legislative und Exekutive im Sinne der Gewaltenteilung getrennt und gleich mächtig sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2002)

Der Autor ist Mitglied des bri- tischen House of Lords und war Rektor der London School of Economics. Project Syndicate;
Übersetzung: Sandra Pontow
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    ... und was haben Österreichs Abgeordnete noch zu reden?

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