Italiens Regierung friert Gas- und Stromtarife ein

1. September 2002, 19:18
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Auch Telekomgebühren preisgeregelt

Mailand - Italiens Mitte-rechts-Regierung hat am Wochenende die Tarife für Strom, Gas und die Telekom-Grundgebühren für drei Monate eingefroren. Industrieminister Antonio Marzano erklärte die Maßnahme als "inflationsdämpfend".

Weitere Schritte, wie etwa der Aufschub der geplanten Fahrpreiserhöhung bei Italiens Staatsbahnen oder aber das Einfrieren der Kfz-Haftpflichtversicherung stehen zur Diskussion. Italiens Inflationsrate lag im August mit 2,3 Prozent nicht nur über dem EU-Schnitt (2,1 Prozent), sondern auch wesentlich über dem von der Regierung für 2002 vorgesehenen Inflationsziel ( 1,4 Prozent).

Wachsende Teuerung

In den vergangenen Wochen ist in Italien die Kritik an der wachsenden Teuerung immer lauter geworden. Im Kreuzfeuer stehen vor allem die Berechnungen des statistischen Amtes Istat. Der als Basis für die Istat-Inflationserhebung zugrunde liegende Warenkorb entspreche nicht mehr der Realität, heißt es beim Konsumentenschutzverband Adusbef. Die Ge- wichtung der einzelnen Warenkorb-Posten sei verzerrt. Der Unternehmerverband Confindustria gibt vor allem dem Handel Schuld an der aufgeblähten Teuerungsrate.

Einig sind sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände darin, dass die Inflationsbekämpfung der Regierung nutzlos sei. "Die Inflationsbeschleunigung wird durch das Einfrieren der Gebühren nur aufgeschoben und nicht aufgehoben", kritisiert Gewerkschaftsführer Sergio Cofferati den Tarifstop.

"Populistisch"

Und Giorgio Galli vom Unternehmerverband Confindustria bezeichnet die Maßnahme nicht nur als "antiliberal", sondern auch als "populistisch". Die Inflation könne nur durch Steuersenkungen und mehr Wettbewerb effizient bekämpft werden. Er zeigt sich vor allem darüber besorgt, dass die Regierung Berlusconi direkten Einfluss auf wirtschaftliche Belange nimmt. Bisher hatten die im Rahmen der Strom-, Gas- und Telekomliberalisierung eingesetzten unabhängigen Regulierungsbehörden die Tarife bestimmt. Berlusconi plant nun eine "Neuordnung und Straffung" der Regulierungsbehörden, was zweifellos mit mehr staatlichem Einfluss auf die Preisbildung verbunden sein wird.

Das Einfrieren der Strom-, Gas- und Telekomgebühren widerspricht jeglicher liberalen Wirtschaftsstrategie. Noch ist nicht sicher, wie die zuständige EU-Behörde auf die dirigistische Maßnahme reagieren wird. Als Italiens Regierung vor zwei Jahren die Tarife für die Kfz-Haftpflichtversicherung zwölf Monate lang einfror, forderte die EU eine Aufhebung des Stopps, da die Maßnahme gegen die EU-Regeln verstoße. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe 2.9.2002)

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