Deutschland: Schärfere Bilanzpolizei

3. September 2002, 10:42
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Eichel plant "Finanzmarktförderungsplan 2002-2006" mit Fokus auf Anlegerschutz

Hamburg - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" schärfer gegen kriminelle Manager und Wirtschaftsprüfer vorgehen als bisher bekannt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) solle nicht mehr nur Banken beobachten dürfen, sondern auch Unternehmen, "die nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen", berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen internen Vermerk des Finanzministeriums. Eichel wolle sein Vorhaben, zu dem auch die Einrichtung einer Art "Bilanzpolizei" gehört, noch am Dienstag in einer Rede an der Frankfurter Börse erläutern.

Eichel wolle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) nach Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC zu einer mächtigen Behörde ausbauen. Durch die Ausweitung der Kompetenzen auf Firmen, die nicht unter das Kreditwesengesetz fallen, könnten auch branchenfremde Töchter von Banken sowie möglicherweise auch andere Firmen künftig unter die Lupe genommen werden. Dabei soll die Behörde nicht nur Banken zwingen können, ihren Konzernprüfer auszuwechseln. Sie soll auch Prüfer von Tochtergesellschaften zurückweisen können, wenn der Verdacht besteht, dass sie Fehler von Vorständen und Aufsichtsräten decken oder Rechnungslegungsstandards nicht einhalten, um Berateraufträge zu gewinnen.

Beispiel Bankgesellschaft Berlin

Als Beispiel werden in dem Vermerk die Bankgesellschaft Berlin und ihre Immobilientochter IBG genannt. Die IBG hatte in den 90er Jahren durch Immobiliengeschäfte Milliardenrisiken aufgehäuft, die die Konzernmutter beinahe in den Ruin getrieben hätten. Die damalige Aufsicht hatte nach eigener Auskunft den Beinahezusammenbruch deshalb so spät bemerkt, weil sie auf die Nicht-Bank IBG keinen Zugriff hatte. Der BAFin unterstellt werden soll eine privatrechtlich organisierte "Bilanzpolizei", die bei Verdacht auf Manipulationen und Tricksereien Sonderprüfungen durchführen kann. Dabei dürfen auch Erkenntnisse verwendet werden, die das Bundesamt bei der Prüfung anderer Unternehmen gewonnen hat.

Laut "FTD" will Eichel nach der Bundestagswahl einen "Finanzmarktförderungsplan 2002-2006" vorlegen, in dem der Anlegerschutz eine Hauptrolle spielt. Wie von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bereits angedeutet, wolle die Regierung zudem die Haftungsansprüche von Aktionären stärken. Anteilseigner sollen sowohl Vorstände als auch Aufsichtsratsmitglieder persönlich für falsche oder irreführende Unternehmensmitteilungen haftbar machen können. Bisher konnten Aktionäre nur Ansprüche gegen das Unternehmen, nicht aber gegen Personen geltend machen. (APA)

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