Kolumbien und Argentinien weichen Strafgerichtshof-Pflichten auf

1. September 2002, 14:38
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Ausnahmeforderungen der USA nachgekommen

Bogota/Buenos Aires - Kolumbien und Argentinien wollen die Zuständigkeit des neuen Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag für ihre Territorien einschränken. Kolumbien werde bis 2009 niemanden an den Gerichtshof in Den Haag ausliefern, berichtete die Zeigung "El Tiempo" am Sonntag. Eine entsprechende Erklärung habe Kolumbiens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alfonso Valdivieso, bereits am 5. August bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UNO abgegeben. Dies sei jedoch erst jetzt bekannt geworden, schrieb die Zeitung weiter.

Die Regelung solle verhindern, dass Auslieferungen Verhandlungen mit linken Rebellen und rechten Paramilitärs erschwerten, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Zugleich wurde aber auch die Forderung der USA nach einer Ausnahme für ihre in Kolumbien stationierten Soldaten erfüllt. Kolumbien ist auf US-Militärhilfe angewiesen.

"Falsche Botschaft"

Der Senator Jimmy Chamorro sprach von "Betrug". Der Staat sende den Rebellen und den Paramilitärs die falsche Botschaft, dass Kriegsverbrecher in Kolumbien keine Angst vor dem Strafgerichtshof zu haben bräuchten.

Auch das auf internationale Finanzhilfe angewiesene Argentinien will nach einem Bericht der Zeitung "Clarin" US-Soldaten vor einer möglichen Auslieferung an den Gerichtshof in Den Haag bewahren. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Sonderstatus solle den amerikanischen Soldaten durch eine einfache diplomatische Note zugesichert werden. (APA/dpa)

Das Vorgehen der USA hat eine Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ausgelöst. Brüssel prüft derzeit die umstrittene US-Position juristisch. Die USA haben das Abkommen über das Gericht nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, es könne politisch motivierte Verfahren zum Beispiel gegen US-Soldaten einleiten. Der Gerichtshof ist unter anderem für schwere Kriegsverbrechen zuständig.
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