Energiekapitel angenommen, konkrete Ziele gefallen

3. September 2002, 11:27
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EU stand auf verlorenem Posten - Reaktionen reichen von "Erfolg" über "Enttäuschung" bis "schlimmer als wir es uns hätten vorstellen können"

Johannesburg - Beim Weltgipfel in Johannesburg haben sich die Regierungen auf einen Kompromiss in der Frage der künftigen Nutzung erneuerbarer Energien verständigt. In der am Montag erreichten Vereinbarung verpflichten sich die Länder zu einem "deutlichen Anstieg" des Gebrauchs umweltfreundlicher Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie, ohne sich allerdings auf konkrete Zielwerte festzulegen.

Die EU hatte dagegen darauf gedrängt, dass dieser Anteil derzeit etwa 13 Prozent auf 15 Prozent in allen UNO-Staaten bis zum Jahr 2010 erhöht wird. Die USA und die Erdöl exportierenden Länder (OPEC) hatten sich dem jedoch widersetzt.

Molterer: Andere Lösung war nicht möglich

Umweltminister Wilhelm Molterer meinte zum Ergebnis: "Der Abschluss des Energiekapitel ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Letztendlich war es aber so, dass im Sinne eines Gesamtergebnisses eine andere Lösung nicht möglich war."

Im Endeffekt waren engagiertere Beschlüsse am Widerstand der in der G-77 organisierten Entwicklungsländer und Chinas sowie an der Gruppe der Länder um die USA gescheitert. Der Umweltminister verwies darauf, dass immerhin erstmals die Verankerung von erneuerbaren Energien in UNO-Vereinbarungen gelungen sei. Die EU hat laut Molterer angekündigt, die Energiefragen in Richtung Nachhaltigkeit und Entwicklungshilfe weiter zu betreiben.

Immerhin nicht die Atomkraft ...

Die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat sich enttäuscht gezeigt. "Wir sind von vielen Aspekten des Kompromisses enttäuscht", sagte die Kommissarin am Montagabend vor Journalisten in Johannesburg. "Aber man muss immer einen Kompromiss finden, um eine Einigung zu erzielen." Zu viele Delegationen hätten die von den Europäern favorisierten Ziele und Fristen abgelehnt. In dem Passus für den Aktionsplan von Johannesburg ist nun lediglich die Rede davon, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch "dringend substanziell erhöht" werden soll.

Immerhin sei aber die Atomkraft nicht in die Liste erneuerbarer Energien aufgenommen worden, die in der Dritten Welt ausgebaut werden sollten, sagte Wallström. Darüber habe es vor allem mit der französischen Delegation harte Diskussionen gegeben, sagte ein spanischer Delegierter.

Deutscher Umweltminister Trittin spricht von Erfolg

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin wertet den Gipfel als Erfolg. Die Ankündigung Kanadas, das Kyoto-Protokoll noch in diesem Jahr vom Parlament ratifizieren zu lassen, sei "ein ganz großer Schritt nach vorne", weil damit erstmals ein Land auf dem nordamerikanischen Kontinent zu seinen Verpflichtungen stehen werde, sagte der Grüne Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Wenn nun Russland noch ratifiziere, was die Regierung bereits beschlossen habe, werde das Kyoto-Protokoll in Kraft treten, sagte Trittin. Beim Thema erneuerbare Energien sei zwar "nicht alles erreicht worden, was man sich von europäischer Seite wünscht", aber man habe es geschafft, dass dies zum Thema geworden und eine "definierte Aussage" getroffen worden sei. Deutschland werde für erneuerbare Energien in den nächsten fünf Jahren eine halbe Milliarde Euro in den Entwicklungsländern ausgeben. Auch die Themen Wasser und Abwasser seien "mit konkreten Aktionsprogrammen und konkretem Geld" unterlegt worden.

Ohne die Vorreiterrolle Deutschlands wäre es nicht möglich gewesen, den Anteil der Treibhausgase einzudämmen, erklärte der Umweltminister. Die Politik der Energiewende sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern damit seien zehntausende neue Arbeitsplätze und eine neue Exportwirtschaft entstanden. (APA)

Enttäuschung bei NGOs

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht: "Die Amerikaner, Saudis und Japaner haben bekommen was sie wollten ... es ist schlimmer als wir es uns hätten vorstellen können", sagte ein Sprecher. "Das ist ein riesiger Rückschritt", kommentierte Gerald Dick vom WWF, der als Vertreter des Öko-Büros an der Konferenz teilnimmt.

Nach Angaben von EU-Kommissar Nielsen blockieren Differenzen in der Frage der Gesundheitspolitik noch eine grundsätzliche Einigung über einen Plan der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Armut. Bis Mittwoch beraten in Johannesburg auf der bisher größten Konferenz der UNO 45.000 Teilnehmer aus rund 190 Ländern über den Kampf gegen Armut und Umweltzerstörung. (APA/Reuters/AFP/dpa)

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