NGO-Kritik: Konferenz wird zu "Weltwirtschaftsgipfel"

2. September 2002, 11:21
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Zuviel Platz für WTO bei Verhandlungen beklagt - Global 2000-Aktion mit 6.000 Pappkameraden

Wien/Johannesburg - In den Verhandlungen am Welt-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg wird zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsrecht genommen, während Umweltrecht und Armutsbekämpfung untergehen, kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Zahlreiche der NGOs würden daher einen Rückzug von den Verhandlungen überlegen, berichtete Judith Zimmermann von der KOO (Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission), die die österreichischen Entwicklungsorganisationen in Johannesburg vertritt, am Sonntag.

"Der Gipfel von Johannesburg sollte ökologische und soziale Leitplanken für die Weltwirtschaft aufstellen. Stattdessen fühlt man sich hier wie auf einem WTO-Gipfel", kritisiert Zimmermann. Die Welthandelsorganisation WTO nehme auf geltendes Umweltrecht und auf Anliegen der Nachhaltigkeit keine Rücksicht und setze ihre Regeln sogar gegen multilaterale Abkommen zu Umwelt und Sozialem durch. Dem Welthandel ökologische und soziale Grenzen zu setzen sei eines der Hauptanliegen der NGOs in Johannesburg.

"Zuviel Macht"

"Die Verhandlungen räumen der WTO weit zu viel Macht ein: Das derzeit verhandelte Umsetzungsprogramm enthält über 200 Hinweise auf WTO-Recht", beklagte Zimmermann. "Wir fordern die nach und nach eintreffenden Minister auf, das Ruder herumzureißen und sich dem Ziel dieses Gipfels zu widmen: Lösungen für die globalen Probleme wie Armut, Hunger, Klimawandel zu finden und umzusetzen. Sonst wird das Anliegen, der Globalisierung und Weltwirtschaft soziale und ökologische Schutzmaßnahmen entgegenzustellen, scheitern."

Umweltrecht versus Handelsrecht

Die Kritik der NGOs im Detail: Im aktuellen Verhandlungspapier werde mehr auf Handelsrecht als auf Umweltrecht Rücksicht genommen, der so genannte Plan of Implementation enthalte allein 200 Hinweise auf die Welthandelsorganisation WTO und ihre Regelwerke. So könne "Johannesburg" zu einem "Anhängsel von Doha" (der letzten WTO-Ministerkonferenz, Anm.) "verkommen".

In der Nacht auf Freitag versuchte die EU laut Zimmermann - "zum Missfallen der USA" -, die Verhandlungen um noch offene Themenkomplexe (insgesamt 14, darunter Globalisierung, Handel und Finanzen, Solidaritätsfonds, Ressourcen und Biodiversität) abzubrechen, um sie kommende Woche auf die Regierungsebene zu bringen. Man habe sich aber dann doch darauf geeinigt, weiterzuverhandeln.

Zimmermann: "Um den aufgestellten Zeitplan, nämlich den Aktionsplan bis Ende der Woche ausgearbeitet zu haben, einzuhalten, werden die Nächte durchdebattiert. Auch das Wochenende steht ganz im Zeichen der Konferenzverhandlungen: Da sich der Diskussionsprozess schwieriger gestaltet als erwartet, wird am Samstag und Sonntag durchverhandelt." Am Samstagabend konnte laut der Delegierten "vom Fertigstellen des Aktionsplans noch keine Rede sein". Die Kapitel Energie und Biodiversität seien heiß umgekämpft. Dabei drohten die Zeitpläne zur Umsetzung der bereits stehenden Ziele (stärkeres Einsetzen für erneuerbare Energieträger bzw. Erhalten der Artenvielfalt) herauszufallen.

Prinzip der Unternehmensverantwortung gefordert

Der Dachverband der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000 "Friends of the Earth International" (FoEI) startete am Sonntag eine Aktion vor dem Konferenzzentrum, bei dem unter dem Titel "Hear our voices - Hört unsere Stimmen!" 6.000 Figuren aufzustellen waren. Die Statuen wurden von arbeitslosen Südafrikanern aus der Umgebung hergestellt, als Material wurde Altpapier verwendet. Die Figuren sollen bis zum Ende des Gipfels vor dem Konferenzzentrum stehen.

Die Figuren stehen für die Stimmen der Weltbevölkerung. Global 2000-Delegierte Iris Strutzmann: "Friends of the Earth und wir fordern die verhandelnden Politiker in Johannesburg auf, globale Regeln für den Schutz der Menschen und der Umwelt zu verankern." Das Prinzip der Unternehmensverantwortung, der so genannten Corporate Accountability, müsse endlich durchgesetzt werden.

Auch Global 2000 kritisierte: "Derzeit entwickelt sich der Umweltgipfel zu einem Handelsgipfel. Vor allem Handelsinteressen stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Für den zu beschließenden Aktionsplan werden im Handels- und Finanzkapitel die Paragrafen auf die WTO-Verhandlungen und das WTO-Recht abgestimmt." (APA)

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